Dieser Beitrag wurde zuerst für Linksfraktion.de verfasst Noch nie sind so viele Menschen im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Staaten überstellt worden wie im Jahr 2018. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke hervor.… weiter …
Transkontinentale Abschottung. Die Europäische Union schleift das Asylrecht und strebt an, kaum noch einen Migranten hinein zu lassen
Beitrag von Ulla Jelpke in junge Welt vom 12.10. 2019 weiter …
Kommentar von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 9.März 2019 weiter …
Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 19.12.2018 zu den Ermittlungen gegen rechte Polizisten weiter …
Aufregung um UN-Migrationspakt – Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 7.11.2018 weiter …
Die Bundesregierung hält weiter mit aller Kraft am ungerechten Dublin-System fest und setzt dabei zunehmend auf Sammelrückführungen per Charterflug. Ihre Zahl ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und Juli 2018 wurden 485 Betroffene auf 17 Flügen aus der Bundesrepublik in andere EU-Staaten überstellt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 153 Menschen auf sieben Flügen, 2016 waren es 26 Menschen auf zwei Flügen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (PDF). Die Gesamtzahl der Rückführungen nach dem Dublin-System liegt deutlich höher, weil viele Menschen per Linienflug abgeschoben werden. weiter …
„Mehr als 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind heute von der bayerischen Polizei präventiv festgenommen worden. Damit bewahrheiten sich alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue bayerische Polizeigesetz zur… weiter …
Beförderung Maaßens zum Staatssekretär
Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 20.9.2018 weiter …
Am 4. September startete offiziell die Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Die Debatten dazu, vor allem in Die Linke, werden lebhaft und kontrovers geführt. Wir haben verschiedene Abgeordnete und Funktionsträger der Partei angefragt – Unterstützer wie Kritiker –, für junge Welt ihre Ansichten darüber zu schildern. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, bezieht Stellung. weiter …
Björn Höcke erhofft den nationalistischen Umsturz und baut auf Teile des Sicherheitsapparates
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 1.9.2018 weiter …