Presse

Tausende Afghanistan-Bescheide des BAMF rechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„60 Prozent der Afghanistan-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwiesen sich 2020 bei gerichtlicher Prüfung als falsch. In mehr als 8000 Fällen hat die Asylbehörde afghanischen Geflüchteten rechtswidrig Schutz vorenthalten. Dieses inakzeptable Ergebnis ist auch Folge der restriktiven politischen Vorgaben an das BAMF, die dringend geändert werden müssen. Solche Fehlerquoten sind ein unerhörter Skandal, denn es geht dabei um Leben und Tod“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Schutzquote bei afghanischen Geflüchteten. Jelpke weiter: weiter … →

Landvolkfahne bei Bauernprotesten ist geschichtsvergessen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei den jüngsten Protesten von Landwirten in Berlin waren die Pflug- und Schwert-Fahnen nicht zu übersehen. Diese wurden Ende der 1920er Jahre von einer offen antisemitisch agitierenden Bewegung getragen. Dass selbst am Holocaust-Gedenktag Traktoren mit dieser Fahne in der Nähe… weiter … →

Mehr antiziganistische Straftaten: Höchste Zeit, gegenzusteuern!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der erfassten antiziganistischen Straftaten ist im letzten Jahr um über 50 Prozent angestiegen. Zudem muss mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet werden. Es ist höchste Zeit, hier energisch gegenzusteuern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demzufolge hat die Polizei im vergangenen Jahr 128 antiziganistische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 waren es 81 Straftaten, nach 63 im Jahr 2018. Jelpke weiter: weiter … →

Das schmutzige Geschäft mit Abschiebungen beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Lufthansa steht beim Geschäft mit Abschiebungen auf Platz 1. So war es jedenfalls von 2017 bis 2019, wie sich aus Anfragen der LINKEN ergibt – seitdem hält die Bundesregierung diese Angaben für geheimhaltungsbedürftig und stuft sie als vertrauliche Verschlusssache ein. Die Begründung: Eine ‚öffentliche Benennung der Fluggesellschaften‘ berge die ‚Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen‘“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2020. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Verfolgung von FDJ-Blauhemden endlich den Riegel vorschieben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die aus der DDR hervorgegangene Freie Deutsche Jugend ist nicht verboten – das hat jetzt die Bundesregierung ausdrücklich bestätigt. Das Verbot, das in der BRD 1954 gegen die sog. West-FDJ ausgesprochen wurde, erstreckt sich nicht auf die DDR-FDJ und ihre… weiter … →

1600 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown – die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland hat im vergangenen Jahr sogar noch zugenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Festnahme des Vertrauensanwalts in der Türkei: Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„900 Asylverfahren mit 1.430 Betroffenen waren von der Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei 2019 betroffenen – viel mehr als ursprünglich von der Bundesregierung eingeräumt. Noch erschreckender ist: Mehrheitlich wurde über den Schutzstatus der Betroffenen noch gar nicht entschieden, nur in 336 der etwa 900 Fälle liegt nach Angaben der Bundesregierung eine Entscheidung vor. 76 Betroffene wurden sogar abgelehnt. Das ist inakzeptabel, schließlich geht es um schwer wiegende Versäumnisse deutscher Behörden, durch die Schutzsuchende fahrlässig gefährdet wurden, weil das Erdogan-Regime vertrauliche Kenntnisse über Asylverfahren in Deutschland erlangt hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Asylanträgen aus der Türkei. Jelpke weiter: weiter … →