„Die Vorschläge von de Maizière zum Zivilschutz zeugen einzig und allein von Planlosigkeit und Panikmache. Aufrufe zu Hamsterkäufen als Vorbereitung auf vermeintlich ‚existenzbedrohende Entwicklungen‘ sind das Letzte, was wir in der sicherheitspolitischen Debatte brauchen“, führt Ulla Jelpke, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Die Unfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylanträge zügig zu bearbeiten, tritt immer deutlicher zutage. Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden muss immer länger warten, bis über ihre Anträge entschieden wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Derzufolge hat sich Bearbeitungsdauer der Anträge auf 7,3 Monate erhöht, nachdem es vor einem halben Jahr noch 5,1 Monate waren. Jelpke weiter: weiter …
Die Union legt sich fest: In den bevorstehenden Wahlkämpfen setzt sie auf das Thema »innere Sicherheit«. Damit einher geht nicht nur die Forderung nach weiteren Grundrechtseinschränkungen. Vielmehr überbieten sich die Unions-Innenminister derzeit im Aufstellen wilder Drohszenarien (junge Welt, 19. 8. 2016) weiter …
„Ich bin froh, dass es Piloten gibt, die sich weigern, abgelehnte oder erkrankte Asylbewerber zurück in ihre Verfolgerstaaten zu transportierten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Pressemeldungen, wonach seit Anfang 2015 hunderte Abschiebungen abgebrochen wurden,… weiter …
Bundesregierung weiß seit langem von Dschihadisten-Unterstützung durch Erdogan Das Bundesinnenministerium hat – wenn auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – zugegeben: unter Erdogan hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische einschließlich bewaffnet agierender terroristischer Gruppierungen im Nahen Osten… weiter …
Nur noch Flüchtlingsstatus zweiter Klasse für Syrer (junge Welt, 17. 8. 2016) weiter …
Hunderte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2016 »Fakt ist, die Zahl von Gewalttaten, auch von Terroranschlägen, ist hierzulande in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Aber Fakt ist auch, dass das Gros der Täter deutsche Rassisten und Nazis waren«… weiter …
„Der unionsinterne Streit um schärfere Sicherheitsgesetze ist ein absurdes Schauspiel mit dem Ziel, weitere Grundrechte einzuschränken“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Forderungen von Unionspolitikern, denen das Sicherheitspaket des Bundesinnenministers nicht weit genug geht. Jelpke weiter:
„Die Arbeitsteilung ist unverkennbar: Die Hardliner aus der Union, unter ihnen etliche Landesinnenminister, preschen mit zum Teil verfassungswidrigen Forderungen vor, sodass die Pläne des Bundesinnenministers vergleichsweise harmlos erscheinen. weiter …
Neues „Antiterrorpaket“:
Unions-Innenpolitiker setzen auf weitere Grundrechtseinschränkungen und bedienen antimuslimische Ressentiments
(Artikel aus junge Welt, 11. 8. 2016) Rund ein Jahr vor den Bundestagswahlen setzt die Union darauf, sich durch Gesetzesverschärfungen und neue Überwachungsmethoden als Garantin der »inneren Sicherheit« zu profilieren. Als Hauptfeinde nennt sie gemeingefährliche »Islamisten«, sogenannte Integrationsverweigerer und straffällige Ausländer weiter …
„Im Falle der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) von Wölfen im Schafspelz zu sprechen, wäre eine Untertreibung. Denn auch die Bundesregierung gibt zu, dass die ATIB eine`hundertprozentige Abspaltung der Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland´, also dem Dachverband… weiter …