„Die ständigen Forderungen nach mehr Abschiebungen sind nun vollends als reine Polemik entlarvt. Denn es werden sogar mehr Menschen abgeschoben als 2015. Und auch die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen ist im Vergleich zum Vorjahr noch weiter gestiegen“, kommentiert Ulla… weiter …
„Die aktuelle Zunahme der Asylanträge aus der Türkei straft die Behauptungen, das Land könne als angeblich sicherer Drittstaat gelten, Lügen. Die EU muss endlich anerkennen, dass die Türkei ein Verfolgerstaat ist, und den Flüchtlingsdeal fristlos aufkündigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Fast 60 Prozent der syrischen Flüchtlinge wird nach individueller Prüfung mittlerweile nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Damit sind sie bis März 2018 vom Familiennachzug ausgeschlossen. Betroffen sind davon im Jahr 2016 bereits 18297 syrische Flüchtlinge“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Auftritt der Verteidigungsministerin im Kommando Territoriale Aufgaben. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist einfach nur perfide, wie die jüngsten Gewaltereignisse in Würzburg, München und Ansbach von politischen Hardlinern für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Nicht nur von asylrechtlichen Verschärfungen ist nun die Rede, sondern auch von einer voranschreitenden Militarisierung der inneren Sicherheit“,… weiter …
„Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld an dem Asylchaos in Griechenland. Angesichts der katastrophalen Zustände und der völligen Überlastung des dortigen Asylsystems reicht es nicht, wenn Deutschland sich mit dem Entsenden einiger Asyl-Hilfskräfte die Hände rein waschen will. Notwendig wäre vielmehr,… weiter …
Die jüngsten Anschläge und Gewalttaten in Deutschland werden von sogenannten Sicherheitspolitikern wieder einmal für den Ruf nach verschärften Gesetzen instrumentalisiert.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wirft in einem realpolitischen Amoklauf wilde Forderungen um sich: Mehr Polizei, unterstützt von Bürgerwehren, mehr Videoüberwachung, Abschiebungen von vorbestraften und sonstwie »gefährlichen« Flüchtlingen auch in Kriegsgebiete, so lauten seine Stichworte. weiter …
„Der mörderische Anschlag von Qamishli zeigt die ganze Grausamkeit der Terrororganisation Islamischer Staat – und er zeigt auch, wie notwendig unsere Solidarität mit den Opfern des IS ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum gestrigen Anschlag, bei dem in der nordsyrischen Stadt mindestens 56 Menschen getötet wurden. Jelpke weiter: weiter …
„Seehofer macht seinem Ruf als Asyl-Hardliner alle Ehre. Er nutzt die Gewalttaten in Würzburg, München und Ansbach für seine populistischen Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen und dient so als Stichwortgeber für die AfD und andere rechte Hetzer“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Mit Bundeswehreinsätzen im Inland, verstärkten Grenzkontrollen oder der Hochrüstung des Überwachungsapparates wird Deutschland nicht sicherer. Diese Maßnahmen schützen uns nicht vor Anschlägen oder Attentaten. Im Gegenteil: Sie höhlen unsere Freiheitsrechte und grundlegende Verfassungsprinzipien aus, “ äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …