Artikel: »Despot Erdogan will allen Oppositionellen drohen«
Bundestag startet Patenschaftsprogramm für HDP-Abgeordnete. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 23.07.2016) weiter …
Presse
Artikel: Kafkaeskes Szenario
Abgeordneten der linken prokurdischen HDP droht nach Verlust der Immunität die Verhaftung
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 23.07.16)
Am 20. Mai 2016 hob das Parlament der Türkei die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten aller Parteien auf, gegen die Strafanzeigen vorliegen. Diese im Namen der Terrorbekämpfung erlassene Verfassungsänderung richtet sich gegen die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker, die mit elf Prozent die drittstärkste Fraktion im Parlament stellt. weiter …
Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat
„Politische Flüchtlinge aus der Türkei haben ohne jeden Zweifel Anspruch auf Asyl in Deutschland. Die Bundesregierung hat im Zuge des schmutzigen EU-Flüchtlingsdeals den Despoten Erdogan in den letzten Monaten zu seinem immer autoritäreren und brutaleren Vorgehen regelrecht ermutigt. Das mindeste… weiter …
Denunziationen türkischer Nationalisten in Deutschland entgegentreten
„Dass Erdogan seine Kritiker auch in Deutschland bespitzeln, verfolgen und einschüchtern lässt, ist eine massive Gefahr für den sozialen Frieden und das Zusammenleben in unserem Land. Die Bundesregierung muss sich hier eindeutig positionieren und derartiger Hetze einen Riegel vorschieben.“, erklärt… weiter …
Der wahre Putschist ist Erdogan!
Dass der Militärputsch in der Türkei gescheitert war, ist erst einmal eine gute Nachricht. Mit Panzern und Bomben lässt sich keine Demokratie schaffen. Das hat gerade die türkische Geschichte oft genug beweisen. Doch ein Sieg der Demokratie – wie jetzt… weiter …
Reichsbürgerirrsinn nicht auf die leichte Schulter nehmen
„Auch wenn die Argumentation der sogenannten Reichsbürger einem klar denken Menschen schlicht als Irrsinn erscheinen muss, darf diese Strömung des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn gerade die Kombination von einzelgängerischem Querulantentum und knallhart neofaschistischen Überzeugungen ergibt… weiter …
EU-weite Aushebelung des Asylrechts droht
„Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme… weiter …
Freiheit für Ruslan Kotsaba!
Der ukrainische Kriegsdienstgegner Ruslan Kotsaba sitzt seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft, weil er sich gegen das Töten im Osten des Landes ausgesprochen hat und für eine friedliche Lösung eintritt. Im Mai 2016 wurde er zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt – am Donnerstag findet die Berufungsverhandlung statt. Seine Inhaftierung ist ein eindrückliches Zeichen dafür, wie es um die „demokratischen“ Werte in der Ukraine wirklich bestellt ist. weiter …
Bundesregierung verschleppt Familiennachzug
„Die Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang zur Beschleunigung des Familiennachzuges für Flüchtlinge getroffen hat, reichen hinten und vorne nicht aus. Rund 90.000 Familienangehörige befinden sich derzeit in der bürokratischen Warteschleife. Sie haben zwar einen Termin zur Beantragung der notwendigen Visa… weiter …
Flüchtlinge aus dem Maghreb brauchen faire Asylprüfungen
„Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ist im Juni 2016 auf ein neues Rekordtief gefallen. Von insgesamt 16.355 neuregistrierten Flüchtlingen kamen lediglich 276 aus dem Maghreb, nachdem es schon im Mai nur 374 waren. Die politische Aufregung um Asylsuchende… weiter …