„Die EU manifestiert sich immer mehr als Abschottungsbündnis, das Grenzschutz über den Schutz von Menschen stellt. Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass Schutzsuchende effektiv von der EU ferngehalten oder wieder abgeschoben werden müssen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
Bundesinnenminister verharmlost Menschenrechtsverletzungen und will gemeinsame Dateien einrichten lassen Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Bundesregierung gemeinsame Geheimdienstdateien mit der Türkei einrichten. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag gegenüber dem Deutschlandfunk. Hintergrund ist… weiter …
„Flüchtlinge in das griechische Asylchaos abzuschieben, hieße ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren abzusprechen. Es darf auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland geben. Statt dessen muss Deutschland endlich zu seinen Zusagen stehen und Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen,“ kommentiert Ulla… weiter …
„Kaum wurde das neue Terrorgesetz zur Einrichtung gemeinsamer Geheimdienstdateien im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, schon kündigt der Bundesinnenminister gemeinsame Geheimdienstdateien mit dem Schurkenstaat Türkei an. Es ist schon erschreckend, wie dreist das Bundesinnenministerium erst den Bundestag täuscht, um dann… weiter …
„Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstag Abend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche… weiter …
„Wenn sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nahezu verdoppelt, müssten eigentlich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jelpke weiter:
„Der Kampf gegen Nazis muss wieder oberste Priorität erhalten. Denn von ihnen geht eindeutig die größte Gefahr im Inland aus.
„Dass Air Berlin den Sonderflug für Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland wieder abgesagt hat, ist auch eine Folge des politischen Drucks, der auf die Luftfahrtunternehmen ausgeübt wird. Das zeigt, welch inhumane Folgen die harte Sanktionierung der Beförderung von Flüchtlingen… weiter …
Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und Künstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere für Kriegsverbrechen verantwortliche türkische Politiker und Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht. Ich befasse… weiter …
Im Eiltempo peitscht die Bundesregierung neue Antiterrorgesetze durch – Geheimdienste werden gestärkt
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 23.06.2016)
Mit einem heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antiterrorpaket sollen die Befugnisse von Geheimdiensten und Bundespolizeibehörden massiv ausgeweitet werden. Das »Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« soll dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Anlegen gemeinsamer Personendateien mit ausländischen Nachrichtendiensten ermöglichen. Neben den in der »Counter Terrorism Group« zusammengeschlossenen 30 Geheimdiensten aus EU-Staaten sollen auch die der übrigen NATO-Staaten sowie weiterer Länder wie beispielsweise Israels einbezogen werden können. Voraussetzung hierfür ist eine nicht näher definierte »Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien«. Doch fraglich ist, ob das NATO-Mitglied Türkei – selbst ein Unterstützer dschihadistischer Terrorgruppen – dieses Kriterium erfüllt. Sollte der türkische Geheimdienst Verfassungsschutzerkenntnisse über kurdische und türkische Exilpolitiker erhalten, könnte dies durchaus tödliche Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen. So sind französische Ermittlungsbehörden laut Spiegel online mittlerweile davon überzeugt, dass der türkische Geheimdienst in die Morde an drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris verwickelt ist. weiter …
„Die Bundesregierung hatte gehofft, die Türkei als Türsteherin Europas für ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den Flüchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschätzt: Dieser lässt die syrischen Flüchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle… weiter …