„Es ist einfach nur armselig, dass die vielen tausend Flüchtlinge von der griechisch-mazedonischen Grenze nun nicht etwa in Sicherheit, sondern in andere Lager gebracht werden, wo nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen noch schlimmere Zustände herrschen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Die massive Zunahme fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten stellt eine reelle Gefahr für das friedliche Zusammenleben dar. Flüchtlinge dagegen machen unser Land nicht unsicherer“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015. Die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
Lettische Regierung sieht in Antifaschisten aus Deutschland Gefahr für öffentliche Ordnung. Einreisesperren gegen 25 deutsche Staatsangehörige Von Ulla Jelpke Mindestens sechs deutsche Staatsbürger waren am 15. März an der Einreise nach Lettland gehindert worden. Dort wollten sie auf Einladung… weiter …
„Die Antworten zeigen: die Bundesregierung sitzt angesichts des Machtkampfes zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung zwischen allen Stühlen. Weder will sie den Möchtegern-Sultan Erdogan verärgern noch den Draht zur Gülen-Bewegung gänzlich abreißen lassen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
„Eine Möglichkeit dazu bietet das Relocation-Programm der EU. In dessen Rahmen sind noch über 150.000 Plätze frei. Insbesondere Deutschland sollte jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen und so den Idomeni-Flüchtlingen eine Aufnahmeperspektive bieten. Schließlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, im Rahmen des europäischen Umsiedlungsprogramms insgesamt 13000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Doch wie mir die Bundesregierung auf eine Mündliche Frage erklärte, wurden bis Ende April gerade einmal 37 Flüchtlinge aus Griechenland übernommen.“ weiter …
„Wenn die Bundesregierung die laufenden Kosten des Bundes für Asylausgaben mit 16 Milliarden Euro beziffert, handelt es sich um eine Täuschung der Öffentlichkeit durch aufgeblähte Zahlen und unseriöse Berechnungen. Dies belegt eine der Linksfraktion zugespielte interne Kostenaufstellung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Für die Behauptung, dass viele Einreisende sich mit gefälschten Papieren als syrische Flüchtlinge ausgeben, gibt es keinerlei Belege. Im Gegenteil: Von 76.393 überprüften Dokumenten syrischer Asylsuchender wurden gerade einmal 324 – also 0,4 Prozent – beanstandet. 99,4 Prozent blieben hingegen… weiter …
„Die rechtsextremen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte reißen nicht ab: 319 rechtsmotivierte Anschläge, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Unterkünfte von Schutzsuchenden wurden im ersten Quartal dieses Jahres registriert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung… weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt in immer mehr Fällen nur noch subsidiären Schutzstatus – und nimmt den Betroffenen damit die Möglichkeit, ihre Familie nachzuholen. Im April 2016 erhielten 4.116 Schutzsuchende nur diesen abgesenkten Schutzstatus, anstatt eine Flüchtlingsanerkennung nach… weiter …
„Die Bundesregierung ignoriert die Verarmung Zehntausender Überlebender des NS-Terrors und stiehlt sich damit aus ihrer historischen Verantwortung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur sozialen Situation von NS-Opfern (Drs. 18/8307). Jelpke weiter: weiter …