„Das Behördenchaos bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen nimmt kein Ende“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik 2015 (BT-Drucksache 18/7625). Jelpke weiter: „Es dauert… weiter …
Der von den Grünen vorgelegte Antrag und heute im Bundestag zu besprechende Antrag „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“ (BT-Drucksache 18/7648) weist zwei entscheidende Schwächen auf, weshalb die Fraktion DIE LINKE sich zum Antrag… weiter …
„Ich bezweifle doch stark, dass von den rund 150 Schutzsuchenden, die morgen nach Kabul ausgeflogen werden, wirklich alle freiwillig in ein Land zurückkehren, in dem sie Kriegs- und Kampfhandlungen ausgesetzt sind. Vielmehr scheint die Saat, die Bundesinnenminister de Maizière mit… weiter …
„Die Notlage von Schutzsuchenden darf nicht für ein Taktieren im Wahlkampf ausgenutzt werden. Mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang zu gehen, ist allerunterste Schublade. Eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik braucht weder eine faktische Abriegelung der EU-Außengrenzen mit der Türkei als dubiosem Bündnispartner… weiter …
Bayern ist Vorreiter bei der Flüchtlingsabschreckung. Mit dem »Asylpaket II« demontiert die Koalition das Grundrecht weiter. Artikel aus junge Welt, 19. 2. 2016 weiter …
„Neonazi-Konzerte haben erstmals seit vielen Jahren wieder deutlichen Zulauf“, stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung zu Kleinen Anfragen nach den Zahlen zu Konzerten und Liederabenden der rechtsextremen Szene fest. Jelpke weiter: weiter …
„Es bestehen aus gutem Grund hohe Anforderungen daran, Flüchtlingsschutz wegen der Straftatbegehung im Aufnahmeland auszuschließen. Aber diese Anforderungen will die Bundesregierung nun umgehen, um Straftäter ohne deutschen Pass zukünftig schneller und einfacher abschieben zu können. Sie überschreitet damit ihren Handlungsspielraum,… weiter …
„Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist klar: Flüchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
„Das Asylpaket II ist nicht nur inhaltlich ein regelrechter Verrat am Menschenrecht auf Asyl. Auch formell ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, die Beteiligung von Bundestag und Zivilgesellschaft nahezu auf Null zu reduzieren. Wie schon bei vorangegangenen asylrechtlichen Verschärfungen… weiter …
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben um das Fünffache zugenommen – und das BKA erwartet noch mehr rechtsextreme Gewalt. (junge Welt, 17. 2. 2016). weiter …