Presse

Beim EU-Flüchtlingsgipfel stehen alle Zeichen auf Abschottung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Von dem anstehenden EU-Gipfel ist nichts Konstruktives zu erwarten, denn einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten nur in ihrer stetig wachsenden Abwehrhaltung gegenüber Schutzsuchenden. Seit den neunziger Jahren waren wir niemals weiter entfernt von einer solidarischen und humanitären Flüchtlingspolitik als heute“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den EU-Gipfel, der am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet und bei dem das Thema Migration und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt steht. Jelpke weiter: weiter … →

Türkei ist kein sicherer Drittstaat 

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Flüchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen Flüchtlinge abgeschottet und Schutzsuchende bereits an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. Und diesem politischen Willen werden sämtliche humanitären Grundsätze und… weiter … →

126 gesuchte Neonazis dauerhaft abgetaucht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Über ein Drittel der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis entzieht sich schon länger als ein Jahr der Festnahme“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der unvollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremisten (BT-Drucksache 18/7345). Jelpke weiter: weiter … →

Minderjährige Flüchtlinge brauchen ihre Eltern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dieser Pseudokompromiss der großen Koalition zum Asylpaket II bringt den betroffenen minderjährigen Flüchtlingen gar nichts. Und er verstößt ganz klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, denn alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, mit ihren Eltern zusammenzuleben. Jedes geflüchtete Kind ist… weiter … →

Todesopfer unter Flüchtlingen an deutschen Grenzen im Jahr 2015

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vergleicht man die Zahlen der Bundesregierung mit den in der Presse und den Berichten der Bundespolizei genannten Zahlen, so stößt man auf deutliche Abweichungen. Die Angaben der Bundesregierung zu den infolge von Flucht und Grenzübertritt umgekommenen oder verletzten Flüchtlingen sind… weiter … →

SPD verrät bei Flüchtlingspolitik den Schutz der Familie

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Recht auf Familiennachzug, vor allem bei unbegleiteten Minderjährigen, lässt sich nicht so einfach relativieren, wie SPD-Chef Gabriel uns hier vormachen will: Ein neunjähriger Flüchtling aus Afghanistan braucht seine Eltern genauso, wie ein vierzehn- oder ein siebzehnjähriger, wenn er alleine… weiter … →

Flüchtlingshetze stärkt Pegida

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„2015 haben in Deutschland 58.800 Menschen an Aufmärschen von Nazisteilgenommen, dazu kommen noch einmal 42.400 Teilnehmer an regionalen Aufmärschen der „gida“-Bewegungen, also den regionalen Pegida-Ablegern. Diese Zahlen sollten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken laut klingeln lassen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage zu rechten Aufmärschen im Jahr 2015 (Drs. 18/7302). Jelpke weiter: weiter … →