Neonaziverbrechen nehmen zu.
(Kommentar, 12. 1. 2016, junge Welt)
Sämtliche Alarmglocken müssten schrillen: Wie die Bundesregierung dieser Tage auf Anfragen der Oppositionsparteien im Bundestag mitteilte, explodiert die Zahl rechtsextremer Straftaten, und weit mehr Neonazis als bisher sind offenbar untergetaucht, um sich ihrer Verhaftung zu entziehen. weiter …
„Die jetzigen Forderungen der Regierungskoalition nach schärferen Ausländergesetzen und weiteren Asylrechts-Einschränkungen sind unverantwortlicher Stammtischpopulismus. Durch solche Stimmungsmache müssen sich rechte Hooligans geradezu zu Menschenjagden auf Flüchtlinge und Migranten wie am Wochenende in Köln ermutigt fühlen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Der Staat ist offensichtlich sowohl mit dem Schutz von Frauen als auch mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden überfordert. Dieses Staatsversagen versucht man nun mit populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Forderungen nach Verschärfungen des Asyl- und Strafrechts zu überspielen“,… weiter …
„Die EU-Kommission plant, ab März 2016 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Die Bundesregierung ist angeblich noch unentschlossen, ob der Anfang nächster Woche auslaufende Überstellungsstopp in Bezug auf Griechenland verlängert wird. Es ist und bleibt angesichts der… weiter …
„Auch nach fast einer Woche wissen wir noch nicht, wie es in Köln in der Silvester-Nacht zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Raubdelikten gegen Frauen kommen konnte. Anstatt hilflos-peinlicher Ratschläge zum Verhalten von Frauen in Menschenmengen und rassistisch motivierter Schuldzuweisungen sind… weiter …
Selbstmordattentäter des »Islamischen Staates« planten ein Blutbad an Münchner Bahnhöfen. So lauteten am Silvesterabend die Horrormeldungen. Bahnhöfe wurden gesperrt, Hotels nach verdächtigen Ausländern durchsucht, schwerbewaffnete Polizisten marschierten auf. Wenige Tage später ist lediglich noch von einer »abstrakten Gefahr« die Rede.… weiter …
„Sollten die bisherigen Schilderungen und Erkenntnisse zutreffen und sich bis zu tausend Personen an den Übergriffen beteiligt haben, dann haben wir es in Köln nicht nur mit einer besonders perfiden Dimension von bandenmäßiger Gewaltkriminalität zu tun, sondern auch mit einem… weiter …
„Asyl-Obergrenzen sind weder mit deutschem Verfassungsrecht, noch mit EU-Recht oder internationalen Rechtsgrundsätzen vereinbar. Das wurde auch längst durch ausführliche juristische Expertisen klargestellt und belegt. Trotzdem beharren einige Ewiggestrige aus den Reihen der Unionsparteien immer noch störrisch auf ihrer inhumanen Abschottungspolitik… weiter …
„Afghanistan ist nicht sicher – erst recht nicht für die afghanische Zivilbevölkerung. Mit Abschiebungen nach Afghanistan werden schutzlose Menschen ins Kriegsgebiet ausgeliefert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu… weiter …
„Leider geht es im neuen Jahr für die Flüchtlinge nahtlos weiter mit endlosen Schlangen vor den zuständigen Behörden, strengen Grenzkontrollen, populistischen Forderungen nach Obergrenzen und gewalttätigen Übergriffen auf ihre Unterkünfte,“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …