Presse

Tod von Cuspert weiter unklar

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein Verbrecher wie Cuspert, der sich im Internet offen seiner Kriegsverbrechen rühmt, gehört zur Strecke gebracht. Doch ich hoffe, dass er für seine Taten von einem ordentlichen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird und nicht zum Opfer moderner Lynchjustiz durch einen Drohnenangriff wird. Denn als vermeintlicher Märtyrer würde er nur zum Idol für neue todessüchtige Terroristen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Möglicher Tod des Ex-Rappers Deso Dogg in Syrien“ (BT-Drs.: 18/6947). Jelpke weiter: weiter … →

Abschottungswahn der Union auf Kosten der Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bestrebungen, die EU im wortwörtlichen Sinn zur Festung auszubauen, zeugen von einer Mischung aus Größenwahn und Realitätsverlust“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Schaffung einer europäischen Grenzschutzpolizei.… weiter … →

Gläserne Flüchtlinge sind falsche Antwort auf Behördenversagen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Zentralisierte Datenberge im Ausländerzentralregister machen Flüchtlinge zwar für die Behörden leichter verwaltbar. Doch an den von der Bundesregierung mitverschuldeten grundlegenden Missständen einer schleppenden Registrierung und Einleitung der Asylverfahren ändert sich dadurch nichts. Gläserne Flüchtlinge können gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzen“, erklärt… weiter … →

Stärkung von FRONTEX schwächt EU-Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein weiterer Ausbau von FRONTEX bringt die europäische Flüchtlingspolitik keinen Schritt weiter. Wir können verzweifelte Flüchtlinge nicht an den EU-Außengrenzen zurückdrängen und sie dort ihrem Schicksal überlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen Frankreichs und… weiter … →

BAMF: Schluss mit der Schmalspurpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte sich auf die politische Führungsspitze konzentrieren und nicht die Mitarbeiter treffen. Bundesinnenminister de Maizière hat während seiner Amtszeit Bürokratieabbau und personelle Aufstockungen beim BAMF verhindert und muss nun für seine… weiter … →

Innenminister müssen sich an die eigene Nase fassen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich an die eigene Nase fassen, statt den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schwarzen Peter für die Vielzahl der unerledigten Asylverfahren zuzuschieben. Nahezu täglich kommt aus dem Innenministerium eine neue rechtliche Wendung in der Flüchtlingspolitik, die das BAMF vor neue Herausforderungen stellt – zuletzt die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen. Die politische Verantwortung für dieses Hin und Her und die dramatische personelle Unterausstattung des BAMF trägt Innenminister de Maizière. Die SPD sollte also besser ihren Koalitionspartner befragen, ob de Maizière seinen Aufgaben gewachsen ist, als auf das BAMF und seinen Chef einzuprügeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur aktuellen Debatte um das BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Tour de Force in Brüssel

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die im Raum stehenden Maßnahmen zum Grenzschutz und zur Terrorabwehr – wie etwa die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Fluggastdatenspeicherung – stehen in einem krassen Widerspruch zu dem Verständnis von Freiheit und Freizügigkeit, das sich die EU gerne auf die… weiter … →

Flüchtlingspolitische Bankrotterklärung von EU-Ratspräsident Tusk

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei offiziell über 3.500 Flüchtlingen, die 2015 bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, ist die Aussage des EU-Ratspräsidenten, die Flucht nach Europa sei zu leicht, absurd und menschenverachtend“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die… weiter … →