Anti-Asylgesetzgebung geht weiter
„Die Bundesregierung verdreht das Asylrecht vollends zum Anti-Asylrecht. Aus Asylverfahren werden reine Willkürakte. Von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und vager Formulierungen keine Rede mehr sein. Investiert wird nur in die Abschottung und Abschiebung, nicht in die Aufnahme… weiter …