Presse

De Maizière von allen guten Geistern verlassen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Vorgehen des Innenministers in Bezug auf die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. „De Maizières Anweisung an das Bundesamt für Migration, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren und damit auch einen Familiennachzug auszuschließen ist schlicht unmenschlich. Er zwingt Frauen und Kinder die vor IS-Terror und Assads Fassbomben fliehen müssen, auf den tödlichen Weg über das Mittelmeer. Das ist eine Schande.“ Jelpke weiter: weiter … →

Erschreckende Drangsalierung bei Asylrechtsverschärfungen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die schnelle Taktung, mit der Asylrechtsverschärfungen derzeit beschlossen werden, ist erschreckend“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen des gestrigen Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: „Die sogenannten Registrierungszentren hätten auch gleich Abschiebungsbeschleunigungszentren genannt werden… weiter … →

Mit der Türkei wird es keine humanitäre Flüchtlingspolitik geben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU ist offensichtlich bereit, die massiven Probleme und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu ignorieren, um schutzsuchende Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Mit Erdogan als Verhandlungspartner wird es keine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik geben, sondern nur eine neue Dimension der Abschottung von Schutzsuchenden“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Bestrebungen der EU, die Türkei für eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu gewinnen. Jelpke weiter: weiter … →

Der Gewalt gegen Flüchtlinge muss dringend Einhalt geboten werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer eskaliert immer mehr. Brandanschläge und gewalttätige Angriffe auf Schutzsuchende folgen den rassistischen Parolen von Pegida, AfD und Co. Statt dem Versuch entschlossen entgegenzutreten, in Deutschland ein Klima der Angst und… weiter … →

Warme Worte machen Flüchtlingspolitik nicht winterfest

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Diskussionen über menschenunwürdige Abschottungsmaßnahmen, Transitzonen und Asyl-Obergrenzen sind angesichts des bevorstehenden Winters reinste Zeitverschwendung und obendrein höchst verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen. Viele Tausende Schutzsuchende frieren vor den Außenstellen des BAMF, an Grenzübergängen und in völlig unzureichend ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind… weiter … →

Anschlag auf Mahnmal ist widerlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das ist ein dreister Anschlag auf das Gedenken an Hunderttausende NS-Opfer“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Hakenkreuz-Schmiererei am Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Jelpke weiter:

„Ich gehe davon aus, dass diese widerliche Tat auch ein Produkt des Hasses ist, der von Pegida und anderen Rassisten gesät wird. Es ist wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland dagegenhalten und nun umso stärker ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen – und zwar auch mit jenen aus dem Westbalkan.“ weiter … →

Afghanistan ist alles andere als sicher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich… weiter … →

Einreise von Flüchtlingen nicht länger unter Strafe stellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Entkriminalisierung der Einreise von Flüchtlingen ist absolut überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise. Die Bundesregierung hat zudem Angaben zu polizeilichem Vorgehen gegen Schleuser gemacht. Jelpke weiter: weiter … →

EU-Flüchtlingspolitik: Gemeinsam aufnehmen statt weiter abschotten  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU darf jetzt nicht weiter auf Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr beharren, sondern muss endlich solidarisch ihrer humanitären Verpflichtung zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern in Brüssel beschlossenen… weiter … →