Presse

Diffamierungskampagnen befeuern Angriffe auf Flüchtlingsheime

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wie viele Flüchtlingsheime müssen noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche ‚Asylbetrüger‘ aufhören“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Zahlen des Bundesinnenministeriums, denen zufolge im ersten Halbjahr 2015 173 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt wurden. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rücktritt Bosbachs bedauerlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Ungeachtet unserer großen politischen Unterschiede habe ich Wolfgang Bosbach als äußerst kulanten Ausschussvorsitzenden geschätzt. Seinen Rücktritt bedauere ich sehr.

Wolfgang Bosbach hat sich auch gegenüber den Oppositionsfraktionen stets fair verhalten. Er hat seine Stellung als Mitglied der größten Bundestagsfraktion niemals dazu missbraucht, die Opposition über den Tisch zu ziehen.

Ich hoffe sehr, dass dieser kollegiale Umgang auch von seinem Nachfolger eingehalten wird. weiter … →

Keine Auslese bei der Einwanderung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Debatte um die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen darf nicht in eine Debatte um ein Einwanderungsgesetz umschlagen, welches nur solche Flüchtlinge nach Deutschland holen soll, die als wirtschaftlich nützlich gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter … →

EURODAC – Flüchtlinge unter Generalverdacht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit dieser Verordnung wurde ein weiteres Einfallstor für  Eingriffe in die Grundrechte von Flüchtlingen geschaffen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Inkrafttretens der neuen EURODAC-Verordnung (Verordnung EU Nr. 603/2013) am 20. Juli 2015. Die… weiter … →

Flüchtlingsgipfel: Europa braucht Lösungen statt Ausflüchte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Selbst die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb Europas als Sofortmaßnahme ändert nichts an den Kernproblemen des EU-Asylsystems. Es muss Schluss sein damit, Asylsuchende wie unerwünschte Objekte in der EU hin- und herzuschieben. Wir brauchen ein offenes und gerechtes Asylsystem, das… weiter … →

Flüchtlingsdramen im Mittelmeer erfordern zivile Seenotrettung in europäischer Verantwortung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der EU und der Bundesregierung scheint es derzeit wichtiger zu sein, einen aussichtslosen Krieg gegen Schleuser voranzutreiben, anstatt aktiv Menschenleben zu retten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine… weiter … →

Flüchtlinge brauchen menschenwürdige Unterbringung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Unterbringungsmöglichkeiten in vielen Bundesländern aufgrund steigender Flüchtlingszahlen nicht ausreichen würden, war schon seit längerem absehbar. Man hätte viel früher auf diesen Missstand reagieren können und müssen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten… weiter … →

Kindeswohl bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den Mittelpunkt stellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nach einer oftmals langen und dramatischen Flucht die Bundesrepublik erreicht haben, brauchen besonderen Schutz. Absolute Priorität bei Unterbringung, Versorgung und Betreuung dieser besonders verletzlichen Flüchtlingsgruppe muss stets das Kindeswohl haben. Leider erfüllt der Gesetzentwurf der Bundesregierung… weiter … →