„Wer sich immer weiter abschottet, darf sich über eine Zunahme sogenannter illegaler Einreisen nicht beklagen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung des Bundespolizeiberichts. Ulla Jelpke weiter: „Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea stehen an der… weiter …
„Die MS Sea-Watch hat diese Woche mehr als 250 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist ein echtes Beispiel von humanitärem Engagement. Zugleich ist es beschämend, dass zivilgesellschaftliches Engagement nötig ist, wo eigentlich die reichen EU-Staaten ihre humanitären Pflichten erfüllen… weiter …
„Die Lage an den europäischen Außengrenzen spitzt sich weiter dramatisch zu. Während die politisch Verantwortlichen Hilfsmaßnahmen von Flüchtlingsgipfel zu Flüchtlingsgipfel vertagen und Kompromisse weiter zerreden, drohen in Griechenland mittlerweile Hungeraufstände in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Versorgung der Schutzsuchenden kann dort längst… weiter …
Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung und die Europäische UNION auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen. weiter …
„Die außerordentlich langen Wartezeiten auf einen Termin für ein Visum in der Türkei von bis zu einem Jahr sind nicht nur völlig inakzeptabel und rechtswidrig, sie fördern auch einen makabren Schwarzhandel und hohe Schmiergelder für Termine, die eigentlich kostenlos vergeben… weiter …
„Es grenzt beinahe an Volksverhetzung, wenn der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ganze Flüchtlingsgruppen öffentlich des Sozialhilfemissbrauchs bezichtigt und zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen aufruft“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Forderung des BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt,… weiter …
„So berechtigt die Empörung über den Anstieg von Gewalttaten durch Nazis ist – die sogenannte Mitte der Gesellschaft trägt eine Mitverantwortung dafür“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Darin wird festgestellt, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation mit 512 den höchsten Stand seit Beginn der systematischen Erfassung solcher Delikte im Jahr 2001 hat. Besonders eklatant ist die Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime von 55 im Jahr 2013 auf 170 im Vorjahr. Jelpke weiter: weiter …
„In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere durch Flüchtlinge vom Balkan, aber auch der Flirt mit Pegida und Co. haben zu einem… weiter …
„Erhitzte Gemüter, lange Debatten, aber noch immer keine Lösungen – das ist das traurige Resümee des aktuellen EU-Gipfels, der uns wieder einmal vor Augen geführt hat, dass in Europa Solidarität dort aufhört, wo nationalstaatliche Interessen beginnen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
„Gerade jetzt, wo gemeinsames und beherztes Handeln so dringend notwendig wäre, sind die EU-Mitgliedstaaten nur in ihrer Ablehnung gegen Flüchtlinge vereint“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den aktuellen EU-Gipfel der europäischen Staats-… weiter …