„Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Anstelle bürokratischer Verteilungsschlüssel bei gleichzeitiger Militarisierung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer sollten sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für Mittwoch von der… weiter …
„Der Bund muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und die Kosten für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen tragen. Völlig inakzeptabel ist es, die Frage einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes mit der Forderung nach einer rigoroseren Abschiebepolitik zu verknüpfen, wie die Union es tut. Solche ‚Abschiebeprämien‘ sind inhuman und erpresserisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels. Jelpke weiter:
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„Ein paar billige Gesten – mehr hat die Bundesregierung für griechische NS-Opfer nicht übrig. Das bestätigt sie nun auch schriftlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Notwendig ist ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik mit einer echten Willkommenskultur für schutzsuchende Menschen. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel weg von der bisherigen Abschreckungspolitik und hin zu einer Politik der Integration von Flüchtlingen von Beginn an“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Ein Neonaziaufmarsch vor dem Reichstag ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist eine Zumutung für jeden freiheitsliebenden Menschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechter Aufmarsch… weiter …
Der Militärische Abschirmdienst fordert mehr Kompetenzen und begründet dies mit einer möglichen Unterwanderung der Bundeswehr durch Dschihadisten. Dazu stellte die Linke eine Kleine Anfrage. weiter …
Die Selbstverwaltung des Kantons Kobanê in Rojava /Nordsyrien ruft zum 1.Mai die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften in aller Welt zur Unterstützung zur Solidarität mit dem Kampf gegen den IS-Terror und dem Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung auf. weiter …
„Der G7-Gipfel wird ein Gipfel der zivil-militärischen Kooperation“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den laufenden Gipfelvorbereitungen. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist keine gute Idee des Sachverständigenrats, am gescheiterten Dublin-System festhalten zu wollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN zum heute vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem Jahresgutachten vorgestellten Modell einer Reform des EU-Asylsystems. Jelpke weiter: weiter …
„Die wesentliche Botschaft der Europäischen Union lautet: Wir machen weiter wie bisher“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. „Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen.“ Jelpke weiter: