Presse

Aufnahme von Flüchtlingen ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Aufnahme von Flüchtlingen ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

„Die Forderung der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsaufnahme ist richtig. Eine offene und integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme muss das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →

Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme auf neue Grundlage stellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter: weiter … →

Neue Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei ohne Einsatzfeld

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Plan, bis an die Zähne bewaffnete Einsatzhundertschaften einzuführen, ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst. Wie man eine solche Truppe dauerhaft beschäftigen will, bleibt unklar“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Planungen zur Aufstellung einer neuen Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei. weiter … →

Reparationen gehören auf die Tagesordnung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist gut, dass die Front der Entschädigungsverweigerer zu bröckeln beginnt“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf Politiker von SPD und Grünen, die Gespräche über Reparationszahlungen an Griechenland fordern. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich auf ihre politisch, moralisch und rechtlich fragwürdige Position der historischen Ignoranz und Arroganz zurückzuziehen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Abschottungslager

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Innenminister der EU holen eine alte Idee wieder aus der Mottenkiste: Sie wollen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind, schon weit außerhalb der EU abfangen. Beim Innenministertreffen gestern in Brüssel blieb eigentlich nur noch offen, wo man die Internierungs-, pardon: »Auffang«-Lager am besten installieren sollte. Zur Sprache kamen Libanon und Niger, aber auch Ägypten. weiter … →

Ende der Abschottungspolitik statt Auffanglager für Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was als humanitärer Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen daherkommt, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein bei der Abschottung der EU gegen schutzsuchende Menschen. Über solche Pläne zu diskutieren, während man jährlich Tausende im Meer ertrinken lässt, ist an menschenverachtender Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte der EU-Innenminister über die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in der europäischen Peripherie. Jelpke weiter: weiter … →

Zu Gast bei der Fachgruppe Systemgastronomie der NGG Dortmund

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Am vergangenen Montag, dem 09.03.2015, tauschten sich die beiden Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald und Ulla Jelpke mit der Fachgruppe Systemgastronomie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über die gemeinsame Arbeit und erste Erfolge in der Systemgastronomie in den vergangenen Jahren aus. weiter … →

Gemeinsam und entschlossen gegen Naziterror – Solidarität mit Marcus Arndt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Psychoterror durch fingierte Todesanzeigen, Todesdrohungen und körperliche Angriffe – mit diesen Mitteln hoffen Dortmunder Neonazis offenbar antifaschistisch eingestellte Journalisten und Politiker einzuschüchtern. Jetzt wurde der Journalist Marcus Arndt im Anschluss an eine antifaschistische Kundgebung bei einem Überfall von mutmaßlichen Neonazis durch Steinwürfe verletzt“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete für Dortmund Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →