Am Montag, 09. März 2015 überreichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zusammen mit DIE LINKE Stadtverband Lüdenscheid einen symbolischen Spendenscheck über 5.000 Euro an die Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino und den SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminski in Lüdenscheid. weiter …
Der Bundestag hat die Immunität meiner Abgeordneten-Kollegin Nicole Gohlke aufgehoben. weiter …
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands. weiter …
Zudem Mahnwache um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude weiter …
„Das offen neonazistische Agieren der so genannten Partei DIE RECHTE ist unerträglich. Das Innenministerium ist dringend gefordert, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung dieser Organisation vorzulegen,“ so Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Dortmund, anlässlich der für morgen angekündigten Debatte über den Umgang mit der rechtsextremen Partei im Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Jelpke weiter: weiter …
„Das Dublin-System scheitert nicht an ein paar Fällen von Kirchenasyl. Die gesamte EU-Asylpolitik ist gescheitert – Kirchenasyl kann in wenigen Fällen die Folgen für die Betroffenen lindern. Dafür gebührt den Kirchengemeinden Respekt und keine hysterische Kritik“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Kirchen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Jelpke weiter: weiter …
„Am Montag wurde mein Internetauftritt www.ulla-jelpke.de angegriffen, auf den entsprechenden Webserver zugegriffen und die dahinterliegende Datenbank gelöscht. Auch der Back-up-Server und die Sicherungskopien der letzten 3 Monate wurden entfernt. Noch ist unklar, wer die Hacker waren. Da nur meine Daten betroffen waren, muss ich von einem gezielten politisch motivierten Angriff ausgehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter: weiter …
„Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wer vor diesem Hintergrund eine zu laxe Abschiebepraxis der Länder kritisiert, will ohne Rücksicht auf die Fakten flüchtlingsfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung schüren.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2014. Jelpke weiter: weiter …
Artikel von Ulla Jelpke, erschienen in der jungen Welt am 16.02.2015 weiter …