Presse

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen LINKEN-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu: weiter … →

Zukunftsängste ernst nehmen – Rassismus ächten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist erschreckend, dass die Zahl der Demonstranten bei den Pegida-Aufmärschen von Woche zu Woche steigt. Ihre Wut richtet sich nicht mehr nur in rassistischer Weise gegen Schwächere und Rechtlose, gegen Flüchtlingen und Migranten, sondern längst auch gegen die herrschenden Parteien, gegen die Presse und die Demokratie an sich. Das ist eine brandgefährliche Entwicklung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum weiteren Anwachsen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Demonstration in Dresden. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Innenminister müssen durch Solidarität mit Flüchtlingen Pegida in die Schranken weisen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Innenminister haben es verpasst, ein klares Signal der Solidarität mit den Flüchtlingen zu setzen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter: weiter … →

Das Abendland vor Pegida retten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn die AfD jetzt die Pegida-Aufmärsche unterstützt, wächst zusammen, was zusammen gehört. Beide haben ihren Nährboden in fremdenfeindlichen Abwehrhaltungen und verkünden ebenso rassistische wie wirre Parolen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Diskussion über die fremdenfeindlichen Aufmärsche. Jelpke weiter: weiter … →

Die Glaubenskrieger von Pegida stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der rassistische Schulterschluss von biederen Wutbürgern und bekennenden Neonazis in Dresden und anderswo ist eine brandgefährliche Mischung. Das ist der Boden, auf dem Pogromstimmung gedeiht wie Anfang der 90er Jahre in Rostock. Diese Entwicklung wurde nach Kräften durch das unverantwortliche Gerede über Wirtschaftsflüchtlinge und Asylmissbrauch in den Parteien der Regierungskoalition befeuert. Rechte Rattenfänger haben so leichtes Spiel, die diffuse Unzufriedenheit gegen die als alternativlos dargestellte Politik der Kanzlerin in Hass auf alles vermeintlich Fremde zu kanalisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Aufmarsch von mittlerweile 10.000 Demonstranten gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden. Jelpke weiter: weiter … →

Rückkehr zur Politik der Abschreckung und Ausgrenzung  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was heute mit den Stimmen von Union und SPD im Kabinett beschlossen worden ist, liest sich wie das Programm einer Partei am rechten Rand des politischen Spektrums: die Ausweitung der Abschiebungshaft gegen Asylbewerber, neue Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme durch die Ausländerbehörden, Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylbewerber, schnellere Ausweisung straffällig gewordener Jugendlicher und vermeintlicher Extremisten. Kleine Verbesserungen beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge fallen dagegen kaum ins Gewicht“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Kabinetts zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Jelpke weiter: weiter … →

Deutschland und EU müssen Hilfen für Flüchtlinge aufstocken und sichere Fluchtwege schaffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise im Nahen Osten müssen Deutschland und die EU endlich sichere Fluchtwege für schutzsuchende Menschen schaffen“, fordert Ulla Jelpke mit Blick auf das heute stattfindende Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres Dimitris Avramopoulos. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagt weiter: weiter … →

Ukraine: Keine Ausbildung faschistischer Milizen durch Bundespolizei!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Europäische Union hat eine Mission zur Reform des Sicherheitssektors in der Ukraine gestartet. Davon profitieren auch faschistische Milizen sowie die Kiewer Miliz, die derzeit von einem früheren Kommandanten des faschistischen Asow-Bataillons kommandiert wird. DIE LINKE verlangt in einem Antrag den Stopp der Mission. weiter … →