Presse

Afghanistan: EU muss retten, wen man retten kann!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU-Innenminister müssen sich heute auf ein schnelles, großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeverfahren für afghanische Flüchtlinge einigen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des EU-Innenministertreffens, auf dem heute in Brüssel über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge beraten wird. Jelpke weiter: weiter … →

Humanitäre Aufnahme jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im ersten Halbjahr 2021 hat Deutschland unter dem Strich gerade einmal 47.400 Geflüchtete aufgenommen – aufs Jahr betrachtet ist das weit weniger als Seehofer im Koalitionsvertrag festschreiben ließ. Diese geringe Aufnahme ist beschämend, blickt man auf die weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen. Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen würde, würde die von Seehofer willkürlich gezogene Obergrenze bei weitem nicht erreicht. Deutschland muss als reiches Land seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gerecht werden – wir müssen Menschen in akuter Not jetzt großzügig aufnehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020 und für das laufende Jahr 2021“. Jelpke weiter: weiter … →

„Darum stimmen wir mit Nein“ – Persönliche Erklärung zur Abstimmung über einen neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan

 Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ (Drs. 19/32022) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Andreas Wagner und Zeki Gökhan vom 25. August 2021: weiter … →

Afghanische Familienangehörige sofort evakuieren!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Völlig zu kurz kommt in der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass die Bundesregierung nicht nur für Ortskräfte, sondern auch für Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten verantwortlich ist. Denn das SPD-geführte Auswärtige Amt hat den Familiennachzug über Jahre verschleppt und massiv behindert: Viele Angehörige warten bereits seit zwei Jahren allein auf einen Konsulatstermin zur Vorsprache in Islamabad oder Neu-Delhi, die Visastelle in Kabul ist seit 2007 geschlossen. Alle Appelle der letzten Jahre, die Wartezeiten zu verkürzen und die Visaverfahren zu beschleunigen, stießen auf politisch taube Ohren. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Familienangehörigen schnell und unbürokratisch aufnehmen, von denen sich viele in akuter Lebensgefahr befinden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Komplex bleibt im dunkeln

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

NSU-Netzwerk: Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe für Neonaziterroristin Zschäpe. Mildes Urteil gegen Helfer kommt auf Prüfstand von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 20.08.202021)   Die Urteile gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe und zwei ihrer Unterstützer bleiben rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof… weiter … →