Presse

Bundesweiter Abschiebestopp jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass seit Mitte März kaum noch Abschiebungen stattfanden, ist nicht nur erfreulich, sondern angesichts der weltweiten Corona-Pandemie auch dringend geboten. Denn in vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt dort auch kein funktionierendes Gesundheitssystem“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Nach Mord in Dortmund: faschistische Graue Wölfe endlich ernsthaft bekämpfen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich bin tief erschüttert über die Ermordung des Dortmunders Ibrahim Demir. Der dringend Tatverdächtige, der sich im Zuge der Fahndung selbst gestellt hat, ist laut seiner Facebookseite bekennender Anhänger der türkischen faschistischen Bewegung der Grauen Wölfe“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter … →

Corona-Ausbrüche zeigen: Zentrale Unterbringung für Schutzsuchende muss sofort beendet werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ende letzter Woche wurde in St. Augustin der erste Corona-Fall festgestellt. Dennoch wurde das Lager nicht evakuiert, sondern vollständig unter Quarantäne gestellt. Diesen Montag sind nun schon 130 Schutzsuchende infiziert. Statt das System der Massenunterbringung in Frage zu stellen, wie es mittlerweile viele Verwaltungsgerichte tun, wird skrupellos an dieser gefährlichen Politik festgehalten. Die politisch Verantwortlichen spielen mit dem Leben und der Gesundheit der Schutzsuchenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke den Pandemieausbruch in einem Flüchtlingslager in Sankt Augustin bei Köln. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EuGH Urteil gilt auch für Deutschland: Schutzsuchende dürfen nicht wie Verbrecher inhaftiert werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof Victor Orban und seine menschenrechtswidrige Abschreckungs- und Internierungspolitik gegenüber Schutzsuchenden in die rechtlichen Schranken verwiesen hat. Das Urteil hat aber auch Auswirkungen für die deutsche Asylpraxis: Die Behauptung, Schutzsuchende im Asyl-Flughafenverfahren würden nicht inhaftiert, weil sie ja jederzeit das Land wieder verlassen könnten, ist spätestens mit dem heutigen EuGH-Urteil unhaltbar geworden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Urteil des EuGH zu ungarischen Transitlagern. Jelpke weiter: weiter … →

Familiennachzug muss auch während der Corona-Pandemie ermöglicht werden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den meisten Auslandsvertretungen werden keine Termine in Familienzusammenführungsverfahren vergeben, bereits angenommene Anträge werden nicht bearbeitet. Für Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen nachziehen zu können, verlängert sich die Familientrennung nochmals auf unabsehbare Zeit. weiter … →

Corona: Krisenbewältigung als Gefahr für die Demokratie

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Da hat man jahrzehntelang vor den Notstandsgesetzen als großer Gefahr für die Demokratie gewarnt, und reibt sich jetzt verwundert die Augen, welcher Demokratieabbau mit dem Infektionsschutzgesetz möglich ist. Während die Ausrufung des „Verteidigungsfalls“, immerhin, noch eine Zweidrittelmehrheit des Parlamentes erfordert, reicht beim Infektionsschutzgesetz eine schlichte Rechtsverordnung – und aus ist es mit der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und weiteren Grund- und Bürgerrechten. weiter … →

Echte Hilfe statt Unterstützung für Erdoğan-Regime

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Statt einer korrupten Geldwäscheorganisation der Familie Erdoğan Millionen zuzuschanzen, sollte die Bundesregierung endlich echte Hilfe für Flüchtlinge in Syrien leisten. In Nordsyrien leben hunderttausende syrische Binnenvertriebene in Flüchtlingslagern nicht zuletzt aufgrund der andauernden türkischen Angriffe in größter Not. Daher muss der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien endlich Hilfe bei ihrer Versorgung geleistet werden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage, der zufolge mehr als 460.000 Euro aus Steuermitteln an den aufgrund von Korruptionsvorwürfen in die Kritik geratenen Türkischen Roten Halbmond fließen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Corona stoppt Naziaufmärsche – Verfassungsschutz sieht weg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Verfassungsschutz erweist sich wieder mal als blind auf dem rechten Auge: Bei der Quartalsstatistik über Naziaufmärsche im ersten Quartal fehlt der rechtsextreme Pegida-Aufmarsch in Dresden, bei dem sich 3000 Teilnehmer um den Faschisten Björn Höcke zusammengerottet hatten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen im ersten Quartal 2020. Die Abgeordnete weiter weiter … →