Presse

Keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je zuvor. Die Taliban verstärken ihre Angriffe auf die großen urbanen Zentren massiv, und die Zahl der zivilen Opfer befindet sich auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 2009. Es darf keine einzige weitere Abschiebung in diese tödlichen Verhältnisse geben. Bund und Länder müssen sofort einen Abschiebestopp verhängen!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Sieben Jahre nach Beginn des Genozids: Jesiden brauchen Schutz und Anerkennung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor sieben Jahren griff die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Siedlungsgebiete der Jesidinnen und Jesiden im nordirakischen Shingal an. Dies war der Beginn eines neuen Genozids gegen die Glaubensgemeinschaft, die seit Jahrhunderten immer wieder unter scharfer Verfolgung, Unterdrückung und Massakrierung… weiter … →

Mehr als drei Viertel der beklagten Afghanistan-Bescheide des BAMF rechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während Seehofer und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in rechtspopulistischer Manier weitere Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sind afghanische Geflüchtete vor deutschen Gerichten zunehmend erfolgreich darin, ihr Recht auf Schutz einzuklagen: Mehr als drei Viertel der beklagten Afghanistan-Bescheide des BAMF erwiesen sich im bisherigen Jahr bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine bereinigte Aufhebungsquote von 76 Prozent (im Gesamtjahr 2020 waren es noch 60 Prozent)! In 3203 Fällen hatte die Asylbehörde Asylsuchenden aus Afghanistan den dringend benötigten Schutz vorenthalten oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt. Solche Fehlerquoten sind unerhört, denn immerhin geht es bei den Entscheidungen um Leben und Tod“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Unter Beschuss – 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 29.07.2021)

Anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention am Mittwoch häuften sich Stimmen, die vor einer Aushöhlung dieses maßgeblichen internationalen Abkommens zum Flüchtlingsschutz warnten. Insbesondere Kirchenvertreter und Nichtregierungsorganisationen riefen zu dessen Verteidigung auf. weiter … →

Haft endet viel zu oft tödlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„2020 starben in deutschen Gefängnissen 77 Menschen durch Suizid. Die Zahl der Suizide in Haft hat sich damit gegenüber 43 im Vorjahr nahezu verdoppelt, nachdem sie zuvor deutlich zurückgegangen war. Dass sich Jahr für Jahr so viele Gefangene gezwungen sehen, das eigene Leben zu beenden, ist erschreckend. Der Staat hat für diese Menschen eine Schutz- und Fürsorgepflicht, der er aber offensichtlich nicht gerecht wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Todesfällen in Haft seit 2018. Jelpke weiter: weiter … →