Presse

Nach Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden – sofortige Flüchtlingsanerkennung für betroffene Asylsuchende!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Behörde, die eigentlich dafür zuständig ist, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, hat mit ihrem fahrlässigen Handeln dazu beigetragen, dass sich die Verfolgungsgefahr für Hunderte Geflüchtete aus der Türkei drastisch verschärft hat. Sie müssen nun damit rechnen, auch in Deutschland vom türkischen Geheimdienst beobachtet und verfolgt zu werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch. Das BAMF muss sofort alle betroffenen Geflüchteten anerkennen, denn spätestens jetzt droht ihnen mit Sicherheit eine Verfolgung in der Türkei“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Medienberichte über die Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und die Beschlagnahmung von Akten durch türkische Behörden. Jelpke weiter: weiter … →

Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die griechische Regierung einige ihrer unsäglichen Flüchtlingslager schließen will, ist seit Jahren überfällig. Angesichts der Winterzeit muss dies umgehend geschehen. Es ist jedoch eine dreckige Alternative, einige der Schutzsuchenden stattdessen auf unbestimmte Zeit in geschlossenen Abschiebezentren zu inhaftieren. Flucht ist kein Verbrechen, und das Einsperren dieser Menschen ist zutiefst unmenschlich. Sie haben das Recht auf eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der griechischen Regierung, geschlossene „Abflug- und Identifikationszentren“ auf den Ägäis-Inseln einzurichten. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung verharmlost Vernichtung letzter christlicher Gemeinden in Nordsyrien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Söldner auf Nordsyrien gehen mit unverminderter Härte weiter. Doch die Bundesregierung zieht sich angesichts der fortgesetzten Kriegsverbrechen ihrer NATO-Partnerin auf die bequeme Position der drei Affen zurück: nicht sehen, nichts hören, nichts sagen“,… weiter … →

Spitzeln des Erdogan-Regimes das Handwerk legen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die SETA-Stiftung ist keine harmlose wissenschaftliche Institution sondern eine bösartige Lobby- und Denunziationsorganisation des Erdogan-Regimes. Sie stellt vermeintliche und reale Regimekritiker im Ausland an den Pranger und gibt diese zum Abschuss frei für türkisch-nationalistische Agenten, Trolle und Schläger. Dieser Organisation mit engsten Verbindungen in die Spitzen des AKP-Staates gehört das Handwerk gelegt,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur SETA-Stiftung. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Doppelte Standards bei Untersuchung von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gelten offenbar doppelte Standards. Wenn syrische Regierungstruppen im Verdacht standen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, war die OPCW schnell am Start. Doch wenn von Phosphorbomben des NATO-Staats Türkei verbrannte Kinder ihre Wunden… weiter … →

Müslüm Elma muss sofort freikommen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun… weiter … →

Einsatz von BodyCams besser erfassen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Einsatz von BodyCams durch die Bundespolizei ist datenschutzrechtlich ein schwarzes Loch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen mit den mobilen Kameras. Die Bundesregierung teilt darin mit, dass bislang 787 BodyCams an verschiedene Dienststellen ausgeliefert worden sind, aber zu ihrer Verwendung gibt es kaum Angaben. Jelpke weiter: weiter … →

Zusammenarbeit mit den kriminellen libyschen Türstehern Europas sofort einstellen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es war längst überfällig, dass sich die Bundesregierung deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung ausspricht und die Lage in den libyschen Detention Centers als völlig inakzeptabel bezeichnet. Nun müssen den Worten Taten folgen. Wenn die Bundesregierung ihre Aussagen ernst meint, muss sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Ausbildung und Finanzierung der als libysche Küstenwache bezeichneten Milizen und Warlords unverzüglich beendet wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Zurückschiebung von Geflüchteten aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →