„Es spricht überhaupt nichts dagegen, sich Personen, die sich im Umfeld gewaltbereiter Islamistenszene tummeln, genauer anzusehen. Nach wie vor bleiben aber die Kriterien extrem vage, mit denen bestimmte Personen als Gefährder oder als Hochrisikoperson eingestuft werden. Aus grundrechtlicher Sicht ist… weiter …
„330 Angriffe auf Geflüchtete im zweiten Quartal 2019, das sind mehr als 100 pro Monat und über 40 Menschen wurden dabei verletzt. Die tatsächlichen Zahlen liegen sehr viel höher, wie die regelmäßigen Nachmeldungen der Bundesregierung, vor allem aber die Zählungen… weiter …
„Bei der Durchführung der Resettlement-Programme für Flüchtlinge aus Krisenregionen muss die Bundesregierung sofort an Tempo zulegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das sowieso viel zu niedrige selbstgesteckte Ziel von 10.200 Aufnahmen bis Ende Oktober nach knapp zwei Jahren noch nicht… weiter …
„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie… weiter …
„Der aktuelle Umfang der Fluchtmigration nach Deutschland ist gering. Nach Angaben der Bundesregierung werden es im Jahr 2019 am Ende vielleicht 140.000 Geflüchtete sein, die von Deutschland aufgenommen wurden. Das liegt weit unterhalb der von der Koalition vereinbarten ‚Obergrenze‘ in Höhe von 200.000. Bei einer realistischen Betrachtung liegt der Wert sogar deutlich unter 100.000, denn nicht alle freiwilligen Ausreisen werden erfasst, nachziehende Familienangehörige werden zum Teil doppelt gezählt und 20 Prozent der Asylsuchenden sind gar nicht zugewandert – sie sind hier geboren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/12291). Jelpke weiter: weiter …
Ungeachtet der prekären Lage von Flüchtlingen in Italien forcieren die Bundesregierung und die Länder weiter Abschiebungen in das Land. Betrachtet man sich die Rangliste der Zielländer von Abschiebungen aus Deutschland, so befindet sich der EU-Staat seit Jahren im vorderen Bereich der Liste. 2018 und 2019 führt Italien diese Liste sogar an. Bereits im ersten Halbjahr fanden 1232 Abschiebungen nach Italien statt. Die hohe Zahl ergibt sich aus den Dublin-Überstellungen in das Land. Das bedeutet, dass Asylverfahren von Schutzsuchenden, welche in Italien zuerst europäischen Boden betreten haben, in der Regel unter italienischer Zuständigkeit geführt und die Betroffenen dorthin überstellt werden. Bis Anfang 2019 war wenigstens die Überstellung von Kindern unter drei Jahren auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin ausgesetzt worden. Überstellungen von Jugendlichen und Erwachsenen gingen jedoch ungebrochen weiter, so wurden bereits im Jahr 2018 2.996 Menschen trotz haarsträubender Bedingungen nach Italien überstellt. weiter …
„Es bleibt dabei: Die Bundesregierung hält das Aushungern ganzer Familien von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten anerkannt sind, für ‚angemessen‘. Das ist mehr als zynisch, denn anerkannte Flüchtlinge kommen aus anderen EU-Staaten wie Bulgarien, Griechenland oder Italien nach Deutschland, weil sie eben gerade vor der dortigen systematischen Diskriminierung und unerträglichen sozialen Ausgrenzung bis hin zur Obdachlosigkeit fliehen“ weiter …
„Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vorgestellten Erlasse des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung der Nachfahren von Deutschen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten. Jelpke weiter: weiter …
„Obwohl sich die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan erneut verschlechtert hat, wollen Bund und Länder heute abermals Menschen in dieses von Krieg und Gewalt zerrüttete Land abschieben. Diese verantwortungslose Politik muss endlich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen für heute Abend angekündigten Abschiebeflug nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das Bundesinnenministerium hat offenkundig ein Problem mit der Gewaltenteilung im Rechtsstaat. Ein unanfechtbarer Gerichtsbeschluss zur umgehenden Zurückholung eines zurückgewiesenen afghanischen Flüchtlings aus Griechenland wird nur zögernd und halbherzig umgesetzt. Und meine parlamentarische Anfrage hierzu wird bewusst unzureichend und täuschend beantwortet. So wird offensichtlich die parlamentarische Kontrolle gezielt behindert. Das ist ein doppelter Skandal, der Konsequenzen haben muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …