„Seehofer verschleppt die Lösung des Problems“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einzurichten. Jelpke weiter: weiter …
„Islamfeindlichkeit äußert sich auf vielfältige Weise – die in der Statistik enthaltenen Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs, denn viele alltägliche Übergriffe, Beleidigungen und Diskriminierungen gegen Muslime werden gar nicht erst erfasst“, kommentiert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Bund und Länder konnten die Zahl der Dublin-Überstellungen in den vergangenen Jahren erheblich steigern. Wurden 2016 noch 4000 und 2017 7000 Überstellungen durchgeführt, waren es im Jahr 2018 trotz rückläufiger Asylzahlen bereits 9209. Für die betroffenen Geflüchteten ist das alles andere als eine gute Nachricht, denn es gibt erhebliche Defizite in den Asylsystemen maßgeblicher EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union. Eine konsequente Anwendung der Dublin-Regeln würde absehbar zum Kollaps der Ersteinreiseländer führen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen zur Umsetzung des Dublin-Systems. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Es hat in der Bremer BAMF-Außenstelle keinen Skandal gegeben. Skandalös ist vielmehr die groteske Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen, die menschenrechtlich geboten war“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Jelpke weiter: weiter …
„Die Angriffe mehrerer Unionspolitiker auf die Flüchtlingsräte sind boshaft und geschmacklos. Wieder einmal zeigt sich, dass die Union sich nicht zu schade ist, rechte Hetze zu verbreiten, um der AfD ein paar Wähler abzujagen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung aus den Reihen der Union, Flüchtlingsräten die staatlichen Förderungen zu entziehen. Jelpke weiter: weiter …
„Während BAMF-Chef Sommer öffentlich behauptet, viele Schutzsuchende hätten keinen Asylgrund, sieht sein eigenes Amt jedes zweite Asylgesuch nach einer inhaltlichen Prüfung als berechtigt an: die bereinigte Schutzquote lag 2018 bei 50,3 Prozent. Hinzu kommt, dass die Gerichte fast jeden dritten beklagten Bescheid des BAMF nach inhaltlicher Überprüfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigierten, das betraf im Jahr 2018 etwa 30.000 Geflüchtete. Herr Sommer sollte sich schleunigst darum kümmern, dass bestehender Schutzbedarf durch sein Amt besser erkannt wird, statt öffentlich Stimmung gegen Schutzsuchende und Flüchtlingshelfer zu machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik im Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylsuchende zu kürzen. Jelpke weiter: weiter …
„Im Rahmen des Marineeinsatzes Sophia wurden in den letzten Jahren zehntausende Schutzsuchende aus Seenot gerettet. Dass die EU die Mission vor der libyschen Küste vorerst nicht verlängern will, reiht sich ein in den Trend, die europäischen Außengrenzen immer hermetischer abzuriegeln. In dieser Situation wird die Forderung nach einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettungsmission umso wichtiger“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen über die Entscheidung der EU, den Marineeinsatz Sophia vorerst auszusetzen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Statt Politiker zu spielen und Flüchtlingsunterstützer zu diffamieren, sollte sich der Leiter des BAMF besser darum kümmern, die Zahl der fehlerhaften negativen Asylbescheide deutlich zu senken. Deren Zahl ist nach wie vor viel zu hoch“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Die Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen ist ein Dauerbrenner, mit dem die Hardliner rechter Parteien und von den Regierungsbänken Stimmung gegen Geflüchtete machen und immer neue Gesetzesverschärfungen rechtfertigen. Dabei wird immer so getan, als würden in erster Linie die Flüchtlinge die Verantwortung für nicht erfolgte Abschiebungen tragen. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass die Bundesregierung über die Gründe gescheiterter Abschiebungen nahezu keine Erkenntnisse hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu den Gründen gescheiterter Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …