Presse

Abschiebung nach Afghanistan stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Afghanistan herrschen Krieg, Gewalt und Chaos. Allein im vergangenen Jahr verloren dort über 40.000 Menschen bei Kampfhandlungen zwischen den Taliban, weiteren Terrorgruppen sowie der Regierung und ihren internationalen Verbündeten ihr Leben. Wer in dieses Land abschiebt, setzt das Leben der Betroffenen leichtfertig aufs Spiel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für heute Abend geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Asyl-Widerrufsprüfungen bestätigen gewährten Schutz zu 99 Prozent

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht die Anerkennungen, sondern die Ablehnungen sind das Problem. Während erteilte Schutzstatus einer Überprüfung fast immer standhalten, müssen Gerichte die Ablehnungen durch das BAMF zehntausendfach korrigieren. Statt jetzt mehr als eine halbe Million Widerrufsprüfungen einzuleiten, die im Ergebnis ohnehin fast immer zur Bestätigung des Schutzstatus führen, muss das BAMF all seine Kräfte in die Verbesserung der Qualität der Verfahren und der Entscheidungen stecken. Es ist doch ein Wahnsinn, dass das BAMF mehr Widerrufs- als Asylverfahren betreibt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Widerrufsprüfungen. Jelpke weiter: weiter … →

Bund sponsert Kriegskonferenz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die… weiter … →

Politikerkontakten des Verfassungsschutzes Zügel anlegen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass der Verfassungsschutz sich auch in Zukunft das Recht vorbehalten will, geheime Treffen mit rechtsextremen Politikern abzuhalten, beweist einmal mehr, welch dubioser Geist in dieser Schnüffelbehörde waltet, die in ihrem geheimdienstlichen Wesen nichts anderes als ein Fremdkörper in einem demokratischen… weiter … →

Jesidische Flüchtlinge brauchen Schutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Rückgang der Schutzquoten jesidischer Flüchtlinge ist erschreckend. Viele von ihnen flohen vor Genozid, Versklavung und Ermordung durch den IS und sind schwerstens traumatisiert. Dennoch werden immer mehr Asylanträge abgelehnt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein… weiter … →

Verbot von kurdischem Verlag ist Zensur

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter … →

Asylverfahren dauern immer noch zu lange

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten, krachend verfehlt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer im dritten Quartal 2018 6,1 Monate betrug. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebepolitik verroht zunehmend

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Sammelabschiebungen. Daraus geht hervor, dass bis November 2018 auf 157 Abschiebeflügen über 300 Mal Menschen gefesselt wurden. Besonders häufig war dies bei Flügen nach Italien, Tunesien und Afghanistan der Fall. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EU muss Politik der Unmenschlichkeit beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung verweigert jungen Flüchtlingen das Recht auf Familienleben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Europäische Gerichtshof hat im April 2018 klar und deutlich entschieden, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann einen Anspruch auf Familiennachzug haben, wenn sie während der Asylprüfung volljährig werden. Denn das Recht auf Familienleben darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie schnell oder langsam die Asylbehörden arbeiten. Dass die Bundesregierung sich seit neun Monaten weigert, dieses formal gegen die Niederlande ergangene Urteil umzusetzen, obwohl Experten und Verbände übereinstimmend von einer Übertragbarkeit auf die deutsche Rechtslage ausgehen, ist eine Unverschämtheit. Abschreckung geht vor Kindeswohl, das ist das Motto dieser Bundesregierung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →