„Die Türkei bereitet einen großangelegten Militäreinmarsch in Nordsyrien vor. Lassen wir die Selbstverwaltungsregion Rojava in der Stunde der Gefahr nicht allein! Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich klar gegen den angekündigten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihres NATO-Partners aussprechen, denn ihr… weiter …
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion über die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Jelpke weiter: weiter …
Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 19.12.2018 zu den Ermittlungen gegen rechte Polizisten weiter …
„Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle… weiter …
„Es ist schon auffällig: kaum zeichnet sich die endgültige Niederlage der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) östlich des Euphrats ab, schon droht die Türkei mit einem neuen Angriff auf Nordostsyrien. Offenbar soll so die Lebensdauer des Terrorkalifats künstlich verlängert werden“, erklärt… weiter …
„Der Eine lässt zur Islamkonferenz Blutwurst servieren, der Andere wirft einen Schweinskopf vor die Moschee. Die Botschaft ist die gleiche. Muslime werden gedemütigt, ausgegrenzt und der Islam als nicht zu Deutschland gehörig betrachtet. Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Hetze gilt es in… weiter …
„Mindestens elf Verletzte, traumatisierte Geflüchtete, ein hoher Sachschaden – das ist die Bilanz eines vollkommen unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatzes im Ankerzentrum Bamberg in der vergangenen Nacht. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung dieser Polizeiaktion und ein Ende der Kriminalisierung von Schutzsuchenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Berichte über einen Polizeieinsatz im Anker-Zentrum in Bamberg. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Anlasslose Widerrufsprüfungen binden im BAMF enorme Arbeitskapazitäten und halten anerkannte Flüchtlinge über Jahre in Unsicherheit. Sie sind unverhältnismäßig, integrations- und flüchtlingsfeindlich. Statt nun die Widerrufsfrist zu verlängern, muss die Bundesregierung diese Schikanen ein für alle Mal abschaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorhabens der Koalition, die Widerrufsfrist für Flüchtlinge, die 2015 und 2016 anerkannt wurden, auf vier bis fünf Jahre zu verlängern. Jelpke weiter: weiter …
Mit großer Sorge habe ich von der Verschleppung des studentischen Aktivisten Jiand Baloch durch den pakistanischen Geheimdienst ISI erfahren. Jiand Baloch ist Sekretärs des Belutschischen Studentenverbandes, der sich an der Universität Multan gegen die soziale und rassistische Diskriminierung der belutschischen… weiter …
„Entgegen allen Horrorprognosen von Seehofer und anderen rechten Hetzern über hunderttausende oder gar Millionen Familienangehörige, die angeblich nach Deutschland kämen, sind es tatsächlich gerade einmal knapp 45.000 Menschen, die nach oft mehreren Jahren der sorgenvollen Trennung darauf warten, endlich wieder… weiter …