„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter: weiter …
„In Afghanistan tobt weiterhin Krieg, bewaffnete Konflikte verschärfen sich auch in der Region Kabul. Dessen ungeachtet konstruiert sich die Bundesregierung ihre eigene, völlig schmerzfreie Realität und behauptet, Menschen die vor Tod und Elend fliehen, seien dort gut aufgehoben. Wer sich… weiter …
„Die Visazahlen verharren auf niedrigstem Niveau, noch weit unterhalb des ohnehin mickrigen, im Gesetz festgelegten Kontingents. Kritiker der gesetzlichen Neuregelung hatten vorhergesagt, dass vom Menschenrecht auf Familienleben bei dieser engherzigen und überaus bürokratischen Regelung in der Praxis wenig übrig bleiben wird – und so ist es gekommen. Das Recht auf Familiennachzug muss auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder uneingeschränkt gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage zum Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Daraus geht hervor, dass von Anfang August bis Mitte September lediglich 112 Visa erteilt wurden. Jelpke weiter: weiter …
„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter …
„Das Problem sind nicht Menschen, die sich Abschiebungen mutig entgegenstellen, sondern jene, die ihre menschenverachtende Abschiebepolitik um jeden Preis durchsetzen wollen. Meine Solidarität gilt all jenen, die Widerstand gegen die fortschreitende Verrohung der Abschiebepolitik leisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen Asif N. in Nürnberg. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist in widerwärtiger Weise konsequent, dass Seehofer den AfD-Souffleur Maaßen nun zum Sonderbeauftragten für seine Hatz auf Flüchtlinge macht,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ernennung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Sonderberater für Europa und Internationales im Bundesministerium des Inneren. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Mehr als 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind heute von der bayerischen Polizei präventiv festgenommen worden. Damit bewahrheiten sich alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue bayerische Polizeigesetz zur… weiter …
Beförderung Maaßens zum Staatssekretär
Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 20.9.2018 weiter …
„Welcher Mitgliedstaat in der EU für die Asylprüfung zuständig ist, regelt die Dublin-Verordnung. Wenn zwei Mitgliedstaaten jenseits dieses verbindlichen und vorrangigen EU-Rechts bilaterale Abkommen zur Zurückweisung von Schutzsuchenden abschließen, ist das ein klarer Bruch von EU-Recht. Dass selbst die Minimalstandards der ohnehin schon flüchtlingsfeindlichen und zutiefst ungerechten Dublin-Verordnung durch nationale Alleingänge unterlaufen werden, zeigt die ganze Misere der europäischen Flüchtlingspolitik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Abschluss der Verhandlungen zu einem Zurückweisungsabkommen mit Italien. Jelpke weiter: weiter …
„Der Verfassungsschutzpräsident ließ jegliche Selbstkritik vermissen, er betrieb Wortklauberei, er verharmlost weiterhin die Gefahr von rechts und übt sich stattdessen in Medienschelte. Maaßens Aussagen zu Chemnitz sind dabei nur das I-Tüpfelchen in einer ganzen Reihe von Fehlleistungen des Verfassungsschutzchefs. Allein… weiter …