„Nicht nur das Verharmlosen der rassistischen Krawalle von Chemnitz erinnert an die AfD. Auch die Methode, zuerst provokante Aussagen in die Öffentlichkeit zu schießen und sich dann missverstanden zu fühlen, entspricht dem Agieren der Rechtsaußenpartei. Das scheinbare Zurückrudern des Verfassungsschutzchefs… weiter …
„Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung steht in totalem Widerspruch zur katastrophalen Lage in Afghanistan. Selbst Kabul ist alles andere als sicher, das bestätigen nicht zuletzt die neuen UNHCR-Richtlinien. Die für morgen geplante Abschiebung in dieses Kriegsland muss abgesagt werden“, fordert… weiter …
„Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter: weiter …
Am 4. September startete offiziell die Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Die Debatten dazu, vor allem in Die Linke, werden lebhaft und kontrovers geführt. Wir haben verschiedene Abgeordnete und Funktionsträger der Partei angefragt – Unterstützer wie Kritiker –, für junge Welt ihre Ansichten darüber zu schildern. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, bezieht Stellung. weiter …
„Es ist keine Erfolgsmeldung, wenn die Effizienz des Dublin-Systems aus Sicht deutscher Behörden steigt – im Gegenteil: Für die Betroffenen ist die gewaltsame Zurückschiebung zumeist eine Katastrophe. Und die strukturelle Ungerechtigkeit des Dublin-Systems wird mit Überstellungen in Ersteinreiseländer wie Italien weiter verstärkt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Dublin-Überstellungen im zweiten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter …
„Dass nach jahrelanger Aussetzung des Familiennachzugs bislang nur wenige Dutzend Angehörige ein Visum zur Familienzusammenführung erhalten haben, übertrifft alle Negativerwartungen. Schon die Deckelung auf 1.000 Fälle pro Monat war grundrechtswidrig und kleinherzig. In der bürokratischen Umsetzung wird das Menschenrecht auf Familienleben jetzt offenbar restlos zermahlen. Das ist schwer erträglich, gerade wenn man die konkreten Fälle auf Jahre getrennter Familien vor Augen hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen, wonach im August bislang nur 42 Visa an Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurden. Jelpke weiter: weiter …
„Von Horst Seehofer ist man schon einiges gewöhnt. Aber was der Bundesinnenminister nach langem Schweigen zu den dortigen flüchtlingsfeindlichen Zusammenrottungen nun zu Chemnitz abgelassen hat, ist selbst für seine Verhältnisse ein starkes Stück. Dass Migration ursächlich für Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unerträgliche Weise die Rollen von Tätern und Opfern verkehrt. Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter …
„In Chemnitz hat die AfD endgültig alle Masken fallen lassen. Seite an Seite marschierten AfD-Politiker, PEGIDA, rechte Hooligans und die Neonazis von NPD und III. Weg. Der nun vielerorts erklingende Ruf nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz erscheint… weiter …
Björn Höcke erhofft den nationalistischen Umsturz und baut auf Teile des Sicherheitsapparates
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 1.9.2018 weiter …
Tausende Neonazis, AfD- und Pegida-Anhänger wollen am Sonnabend erneut in Chemnitz aufmarschieren. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 1.9.2018 weiter …