Staatliche Beihilfe für Neonazi-Umtriebe

„Wieder einmal hat die sächsische Polizei im Kampf gegen Neonazis versagt. Die Ausrede der Polizei, sie habe die Lage in Chemnitz unterschätzt, ist schlichtweg nicht hinzunehmen. Am Vortag hatte es bereits Hetzjagden auf Migranten und Antifaschistinnen und Antifaschisten gegeben und nahezu alle bekannten Nazi-Gruppen der Region haben zur Veranstaltung am Folgetag aufgerufen. Wenn der teils vermummte Nazi-Mob dann noch ungestraft und vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen kann, grenzt das schon an staatliche Beihilfe zu neofaschistischen Umtrieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den gestrigen Vorfällen in Chemnitz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Seehofer muss sich bei der ehemaligen Leiterin des Bremer BAMF entschuldigen

„Der angebliche Bremer BAMF-Skandal löst sich in Luft auf. Die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin Ulrike B. und gegen mehrere Asylanwälte erweisen sich als systematischer Rufmord. Es wäre das Mindeste, wenn Seehofer jetzt die Courage hätte, sich für die üble Nachrede auch aus seinem Ministerium zu entschuldigen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den der Presse zugespielten Abschlussbericht zur Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demzufolge wurden bei 18.315 überprüften Positivbescheiden in lediglich 165 Fällen grobe Verfahrensfehler festgestellt. Jelpke weiter: weiter …

Neue Asylverfahren dauern immer länger

„Entgegen aller politischen Versprechungen steigt die Verfahrensdauer bei neuen Asylverfahren wieder an. Das ist auch eine Folge der aufwändigen und sinnlosen Überprüfungen von hunderttausenden Positivbescheiden, die in Reaktion auf den angeblichen ‚BAMF-Skandal‘ in die Wege geleitet wurden und derzeit viel Personal binden. Das BAMF muss sich endlich auf seine Kernaufgabe konzentrieren: die Asylantragsprüfung in hoher Qualität und in zügigen Abläufen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass neue Asylverfahren im Durchschnitt wieder mehr als drei Monate dauern. Im ersten Quartal 2018 dauerte die Prüfung von seit dem 1.1.2017 gestellten Asylanträgen drei, im zweiten Quartal bereits 3,3 Monate. 2017 lag dieser Wert noch bei 2,3 Monaten. Jelpke weiter: weiter …

Rechtsstaatlichkeit muss für alle gelten

„Die Fälle rechtswidriger Abschiebungen häufen sich – betroffen ist nicht nur Sami A., sondern auch Nasibullah S. aus Afghanistan sowie ein Uigure, der im Frühjahr rechtswidrig nach China abgeschoben wurde. Doch in solchen Fällen bleibt der Aufschrei aus. Wenn aber ein Gericht ausnahmsweise die Grundrechte eines mutmaßlichen Gefährders verteidigt, ist das Geheul bei den angeblichen Verfechtern des Rechtsstaats plötzlich groß. Ein Rechtsstaat ist für alle da, sonst wäre er kein Rechtsstaat. Das sollten sich die Kritiker dieses Urteils hinter die Ohren schreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über das Urteil des OVG Münster zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. Jelpke weiter: weiter …

Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren

„Die Stigmatisierung von Kindern aus vermeintlich islamistischen Familien als potentielle Gewalttäter durch den Verfassungsschutz ist einfach widerlich. Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren – und das muss auch so bleiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla… weiter …

Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden

„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden und das Finanzministerium auf jegliche Rückzahlungsforderungen verzichtet“, erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Die beiden Abgeordneten beziehen sich auf eine Rückzahlungsforderung der Generalzolldirektion Köln an den Sohn von Ludwig Baumann. Die Abgeordneten weiter: weiter …

Neuregelung zum Familiennachzug verstetigt humanitäre Katastrophe für Tausende

„Mit der Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 Angehörige pro Monat wird der Schutz der Familie zu einem Gnadenrecht für wenige degradiert. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten der Nachzugsregelung für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …