Presse

Merkels Abschottungspolitik ist Subventionsprogramm für Schlepper

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hat offensichtlich mittlerweile jede Scham verloren, wenn es darum geht, Schutzsuchende davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. So versucht Bundeskanzlerin Merkel jetzt, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals noch mit weiteren Diktaturen zu kungeln. Nachdem sich Merkel als Steigbügelhalterin des staatsterroristischen Erdogan-Regimes betätigte, ist es nur von bitterer Konsequenz, dass sie nun das Folterregime des Putschgenerals al-Sisi in Ägypten mit Milliarden als Türsteher gegen Schutzsuchende in Nordafrika zu gewinnen sucht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Ägyptenbesuch von Bundeskanzlerin Merkel. Jelpke weiter: weiter … →

Türkische Staatsanwaltschaft fordert 21 Jahre Haft für kurdische Abgeordnete Leyla Zana

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die türkische Justiz fordert eine Haftstrafe von bis zu 21 Jahren für die Abgeordnete der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP Leyla Zana. Der Abgeordneten für die Provinz Agri wird unter anderem wegen einer Rede zum internationalen Frauentag und dem… weiter … →

Staatlichen Rassismus nicht länger schönreden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich bekräftige erneut meine Forderung, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Der Report zeigt in erschütternder Deutlichkeit das Rassismusproblem in Deutschland, insbesondere auch in den Behörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Report der UN-Arbeitsgruppe „Menschen afrikanischer Abstammung“ zum Rassismus in Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Freiheit für Deniz Yücel und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Verhaftung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ist ein klares Signal der Einschüchterung an die internationale Presse. Die Botschaft lautet: Wer sich kritisch über Erdogan äußert oder über Kriegsverbrechen in Kurdistan berichtet, riskiert es, selbst als `Terrorist´ verfolgt zu werden“, erklärt… weiter … →

Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – Frontex teilt gegen Retter aus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des FRONTEX-Direktors Leggeri. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Bürgerrechten eine Stimme geben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Demokratie braucht Sicherheit, keine Überwachung. Ein Positionspapier Von Ulla Jelpke und Jan Korte (erschienen in der jungen Welt am 25.02.2017) Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Jan Korte stellvertretender Frak­tionsvorsitzender Terrorangst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust… weiter … →

Rekord-Anerkennungsquoten und Verfahrensstau bei Gerichten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Immer mehr Asylanträge werden anerkannt. Statt ihre Kraft in immer härten Abschieberegelungen zu vergeuden, muss die Bundesregierung endlich an einer Integrationspolitik arbeiten, die ihren Namen auch verdient“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die ergänzenden Informationen zur Asylstatistik, die die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion vorgelegt hat. Jelpke weiter: weiter … →

De Maizière täuscht die Öffentlichkeit zum wiederholten Male

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht nur vermischt der Gesetzentwurf in gefährlicher Weise Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht, er ist auch integrationsfeindlich und diskriminierend. De Maizière behauptet zur Legitimierung der Handy-Durchsuchung bei Asylsuchenden, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive öfter ihre Pässe dabei hätten als solche mit geringerer Bleibeperspektive. Das stimmt nicht, nach Angaben seiner Behörde wurden beispielsweise eritreische Flüchtlinge zu weit über 90 Prozent anerkannt – einen Pass konnten sie jedoch nur in weit unter 10 Prozent aller Fälle vorlegen. Die Passlosigkeit ist also kein Beleg fehlender Schutzbedürftigkeit! Die Situation in den Herkunftsländern und konkreten Umstände der Flucht sind die Haupterklärung dafür, warum Schutzsuchende ein Reisedokument vorlegen können oder nicht. Geflüchtete werden so, wie sonst nur Verdächtige schwerer Straftaten behandelt und dadurch kriminalisiert – diese massiven Eingriffe in die Privatsphäre sollen nun durch offensichtliche Falschangaben legitimiert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke de Maizières Rechtfertigung des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ mit Blick auf die Angaben in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 18/7015, Frage 4. Jelpke weiter: weiter … →

Das PKK Verbot treibt immer neue Blüten – Münchner Justiz als Handlangerin des Erdogan-Regimes

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was wir in München erleben, ist eine Form politischer Repression, Zensur und Einschüchterung, wie wir sie sonst aus der Türkei kennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Auftakt des Prozesses gegen Azad Yusuf Bingöl vom Migrationsbeirat München. Bingöl ist angeklangt, weil er auf Facebook ein Fotos der LINKE-Abgeordnete Nicole Gohlke geteilt hatte, auf dem diese 2015 während einer Solidaritätskundgebung mit der Stadt Kobane die PKK-Fahne zeigte. Jelpke weiter: weiter … →