Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten Von Ulla Jelpke (erschienen in Junge Welt vom 28.01.2017) Nach dem Anschlag auf einen Berliner… weiter …
„Deutschland weigert sich bis heute, dafür zu sorgen, dass Nazi-Kriegsverbrecher von der sog. Kriegsopferrente ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung legt hierbei eine skandalöse Ignoranz an den Tag“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Diese bezog sich auf einen Forschungsbericht, demzufolge von 940.000 Kriegsversehrten nur ganz 99 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Leistungsbezug ausgeschlossen worden sind. Jelpke weiter: weiter …
„Dieser Schritt ist längst überfällig! Angesichts der drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan muss es im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen heißen: Integration statt Abschiebung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage, in der die Bundesregierung erklärt, dass `derzeit geprüft‘ werde, ob auch afghanische Asylsuchende aufgrund ihrer hohen Anerkennungschancen einen Zugang zu Integrationskursen und zur Ausbildungsförderung erhalten sollten. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Reichsbürger und Nazi-Esoteriker leben in wahnhaften Parallelwelten. Da sie sich gleichzeitig nicht an geltende Gesetze gebunden fühlen, werden viele von ihnen zu tickende Zeitbomben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der Festnahme einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle… weiter …
„Die geplante Abschiebung von über 50 Geflüchteten nach Afghanistan ist Ausdruck der organisierten Unmenschlichkeit des bundesdeutschen Abschieberegimes. Während der UNHCR betont, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt und die Gefahren des Krieges allgegenwärtig und deshalb die Geflüchteten einen Anspruch auf einen subsidiären Schutzstatus haben, wird weiterhin eiskalt von der Bundesregierung abgeschoben. Jetzt ist Protest und ziviler Ungehorsam gefragt um dieses Unrecht zu stoppen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die für Montag den 23.01. 19:00 vom Flughafen Frankfurt a. Main geplante Sammelabschiebung von 50 Flüchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt die angeblich Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,Ulla Jelpke, die Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung zieht keinerlei Konsequenzen aus der aktuellen Lagebeurteilung des UNHCR zu Afghanistan und hält an Abschiebungen an den Hindukusch fest. Dabei beschreibt der UNHCR eindeutig die verschlechterte und instabile Sicherheitslage und zeigt deutlich, dass es keine sicheren Gebiete gibt, sondern landesweit eine Kriegsgefahr besteht. Nach diesem Bericht müsste Flüchtlingen aus Afghanistan zumindest ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt werden. Weitere Massenabschiebeaktion sind schlicht skandalös“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum UNHCR-Papier zur Situation in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den kommenden Dienstag geplante Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist unerträglich, wenn der Innenminister de Maizière die rasche Zusammenführung von Flüchtlingen mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen als ‚Sogeffekt‘ bezeichnet. Das Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht, das ebenso wenig wie das Asylrecht eine Obergrenze kennt. Der Anstieg des Familiennachzugs ist angesichts der vielen schutzbedürftigen Flüchtlinge sehr moderat – und sehr viel geringer, als dies prognostiziert worden war“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die heutigen Pressemeldungen zu einem Anstieg des Familiennachzugs um 50 Prozent. Die Abgeordnete weiter:
„AfD-Sprecherin Frauke Petry nennt den völkisch auftretenden Björn Höcke eine ‚Belastung für die Partei‘. Ihre Sorge gilt dabei nicht den menschenverachtenden Inhalten der Höcke-Rede, sondern dass Thüringer Fraktionsvorsitzende die AfD mit zu offenen Nazi-Sprüchen in die politische Irrelevanz treiben könnte.… weiter …