Pressemitteilungen

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Morgen sollen wieder Schutzsuchende ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden, obwohl dort tagtäglich Bomben explodieren. Große Teile Afghanistans werden von den Taliban, dem IS oder Warlords beherrscht, aber auch von den Regierungstruppen geht massive Gewalt gegen Zivilisten aus. Mit den fortgesetzten Sammelabschiebungen nach Afghanistan stellen Bund und Länder offensichtlich die Anbiederung an das Klientel der AfD-Rassisten über die Unversehrtheit von Schutzsuchenden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur am Mittwoch bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Hotspots schließen, Flüchtlinge aufnehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es wird Zeit, dass die EU und vor allem auch Deutschland endlich Verantwortung für das Elend übernimmt, das der EU-Türkei-Deal-produziert hat. Die Massenlager auf den griechischen Inseln müssen vollständig aufgelöst werden. Den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gefangen sind,… weiter … →

EU-Innenministertreffen einigt sich auf humanitäre Schande

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Da werden Schutzsuchende an der EU-Außengrenze mit scharfer Munition beschossen, doch den Bundesinnenminister interessiert nur, ob die Grenze gesichert ist. Das ist einfach nur erbärmlich. Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und sogar scharfe Munition werden gegen Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, deren einziges Vergehen es ist, den für Flüchtlinge katastrophalen Lebensumständen in der Türkei zu entkommen und ein Leben in Sicherheit in Europa zu suchen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellen sich die EU-Innenminister hinter den brutalen Einsatz der griechischen Polizei und erklären, ‚man werde alle notwendigen Maßnahmen‘ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Der Ausspruch des Bundesinnenministers ‚Ordnung über Humanität‘ erscheint als Ausdruck eines gewissenlosen Bürokratismus, der bereit ist, über Leichen zu gehen. weiter … →

Druckmittel aus Erdogans Hand nehmen – Humanitäre Aufnahme organisieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das morgige Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel wäre die Gelegenheit, Humanität zu zeigen und Erdogan die Flüchtlingsfrage als Erpressungsmittel aus der Hand zu nehmen. Die Schutzsuchenden an der griechischen Grenze müssen aufgenommen werden und ordentliche Asylverfahren erhalten. Zu lange schon haben die EU-Regierungen den Diktator Erdogan, der permanent durch seine größenwahnsinnige Kriegspolitik neue Fluchtursachen schafft, in seinem völkerrechtswidrigen Handeln bestärkt und sich seinen Erpressungen gebeugt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das morgigen Innenministertreffen in Brüssel. Jelpke weiter: weiter … →

Keine Zugeständnisse an den Erpresser Erdogan – humanitäre Flüchtlingsaufnahme jetzt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU-Grenze zeigt mal wieder ihr mörderisches Gesicht. Griechische Grenzschützer schrecken nicht mehr davor zurück, auf die Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze zu schießen. Wir beklagen heute den ersten Toten, der beim Versuch der Überwindung der Grenze durch griechische Sicherheitskräfte… weiter … →

Nazisymbol Schwarze Sonne gehört verboten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist mir völlig unverständlich, warum ein direkt auf die SS zurückgehendes Symbol, das heute als Erkennungszeichen unter Neonazis weitverbreitet ist, nicht verboten wird“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre… weiter … →

Seehofer will Erdogan weitere Millionen in den Rachen werfen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich frage mich wie tief diese Regierung noch sinken kann. Nach dem schändlichen EU-Türkei-Flüchtlings-Deal wirft die Bundesregierung nun dem türkischen Despoten weitere 32 Millionen Euro zur Aufrüstung seiner Küstenwache in den Rachen. Hier wird ein nach außen wie nach innen kriegstreiberisches und rassistisches Regime mit Abermillionen Euro vollgepumpt, damit es als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Antrag des Bundesinnenministeriums, 32 Millionen Euro für die Aufrüstung der türkischen Küstenwache bereitzustellen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben… weiter … →

Die Stichwortgeber für das Massaker von Hanau sitzen auch in den Parlamenten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das faschistische Massaker in Hanau erfüllt mich mit Trauer und Wut. Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein tiefempfundenes Beileid. Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die… weiter … →

Münchner SiKo mehr denn je vom Bund gesponsert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem Umfang von der Bundeswehr gesponsert. 600.000 Euro erhält das Treffen, das kommende Woche beginnt, als sog. Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Verteidigungsministeriums. Das sind 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen zwei Millionen Euro für die neugegründete Siko-Stiftung.

Aus meiner Sicht ist das nicht nur eine pure Verschwendung von Steuermitteln, sondern eine Art von Beihilfe zur Kriegsführung und zum Waffenverkauf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz. Darin kündigt die Bundesregierung auch an, dass 250 Bundeswehrangehörige die Konferenz unentgeltlich in der Organisation und Logistik unterstützen werden. Jelpke weiter: weiter … →