Pressemitteilungen

Abschiebungen nach Afghanistan sind zynische Gefährdung von Menschenleben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es macht mich wütend und fassungslos, dass schon wieder ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden soll. Afghanistan ist alles andere als sicher. Ein Großteil derjenigen, die in der Vergangenheit abgeschoben wurden, ist dort unmittelbarer Gewalt ausgesetzt, erlebt Anschläge, Misshandlungen und Bedrohungen und ist erneut zur Flucht gezwungen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den 12. Februar geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält 26 Millionen personenbezogene Datensätze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0′. Es müssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schützen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschränkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein, sondern muss für alle gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die positive Bilanz des Bundesinnenministeriums zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Jelpke weiter: weiter … →

Flüchtende Zivilisten aus Idlib brauchen Schutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Situation der Zivilbevölkerung in Idlib ist verheerend. Dass die Welt ignoriert, wie der NATO-Staat-Türkei Idlib als Brückenkopf seiner neoosmanischen Aggression immer weiter hochrüstet und das dortige al Qaida-Terror-Emirat unterstützt, ist eine Schande. Menschen, die vor dem türkischen Hegemonialkrieg zu… weiter … →

Türkischer Chemiewaffeneinsatz in Nordsyrien belegt – Bundesregierung muss endlich Kumpanei mit AKP-Regime aufgeben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nun ist es bewiesen: die türkische Armee hat bei ihrem Überfall auf Nordsyrien Bomben mit weißen Phosphor gegen Menschen eingesetzt. Das hat das Wessling Labour in der Schweiz anhand von Hauptproben eines damals verwundeten kurdischen Kämpfers nun wissenschaftlich nachgewiesen. Doch während der Verdacht eines Einsatzes chemischer Kampfstoffe durch syrische Regierungstruppen stets einen internationalen Aufschrei hervorrufen, kehrt die Bundesregierung die Kriegsverbrechen ihres NATO-Partners Türkei weiter unter den Teppich. “, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die vom Wessling Labor in der Schweiz vorgelegten Beweise für den Einsatz von weißem Phosphor in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al Ain). Jelpke weiter: weiter … →

Kafkaeskes Verbotsverfahren zu Linksunten.Indymedia

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Verfahren gegen das Verbot der linken Nachrichtenplattform Linksunten.Indymedia vor dem Bundesverwaltungsgericht erscheint nachgerade als juristisch-politische Farce“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur formaljuristischen Abweisung der Klage gegen das Verbot von Linksunten.Indymedia. Die Abgeordnete weiter:… weiter … →

Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Somalia herrscht ein blutiger Bürgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht zurückkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schäbig, dass den Somaliern per se die Einbürgerung verweigert wird, da ihre Identität grundsätzlich nicht geklärt sei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Die Abgeordnete mahnt an: weiter … →

Bundesregierung hält Kontakte zur Gülen-Bewegung geheim

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor… weiter … →

Bundesregierung darf nicht Komplizin von Erdogans verbrecherischer Besatzungspolitik werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Türkei überfällt Nachbarländer, besetzt Teile von Nordsyrien und führt dort massive Vertreibungen durch. Das sind Tatbestände, die den Despoten Erdogan vor ein Kriegsverbrechertribunal und nicht an den Verhandlungstisch bringen sollten. Doch Bundeskanzlerin Merkel macht sich zur Komplizin dieser Politik, indem sie Hilfe für das unter türkischem Schutz stehende al-Qaida-Emirat Idlib anbietet und sogar finanzielle Unterstützung für den Bau von Häusern in den besetzten Gebieten in Nordsyrien in Aussicht stellt. Die Hilfe für eine Besatzungsmacht in einem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet ist nicht weniger ein Verbrechen als die Besetzung selbst!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Regimechef Erdogan. Jelpke weiter: weiter … →

Außenministerium hintertreibt Familiennachzug

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird vom SPD-geführten Auswärtigen Amt hintertrieben. Von Monat zu Monat werden weniger als die zugesagten 1000 Visa erteilt, mehr Personal soll aber nicht eingesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Jelpke weiter: weiter … →

Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als überfällig zu bezeichnen, wäre schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name für ‚Kampfgruppe Adolf Hitler‘ steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen… weiter … →