„2017 haben sich in deutschen Gefängnissen 82 Menschen das Leben genommen, so viele wie seit 2005 nicht mehr. Dass sich so viele Gefangene gezwungen sehen, das eigene Leben zu beenden, ist entsetzlich. Der Staat trägt für diese Menschen eine Verantwortung – der er aber regelmäßig nicht nachkommt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Todesfällen in Haft. Jelpke weiter: weiter …
„Das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist unerträglich. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt, statistisch wird alle drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Solche abscheulichen Verbrechen dürfen nicht länger… weiter …
„Die Bundesregierung verschließt beide Augen gegenüber der schrecklichen Situation von Schutzsuchenden in der Türkei. Da werden geflüchtete Menschen erpresst, in al-Qaida-kontrollierte Gebiete in Nordsyrien auszureisen und sie werden in türkisch besetzten Landesteilen als Siedler zur Verdrängung der dortigen kurdischen Bevölkerung missbraucht. Aber die Bundesregierung interessiert dass nicht die Bohne, Hauptsache Ankara spielt weiter seine Rolle als brutaler Türsteher vor den Mauern der Festung Europa.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum EU-Türkei-Abkommen. Jelpke weiter: weiter …
„Statt seine Arbeit zu machen und sich um faire Asylverfahren zu kümmern, versteigt sich BAMF-Chef Sommer immer wieder zu absurden politischen Behauptungen. Er lobt das Erdogan-Regime, leugnet allseits bekannte erzwungene Ausreisen von Flüchtlingen aus der Türkei nach Syrien und fordert mehr Sammelabschiebungen. Dieser Mann ist und bleibt eine Fehlbesetzung an der Spitze des BAMF“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über aktuelle Äußerungen von Sommer zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: weiter …
„Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene müssen verhindert werden – das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke und die Synagoge in Halle. Nazi-Konzerte und Demonstrationen sind solche Orte der Verankerung und Radikalisierung. Gut 2.000 Neonazis bei… weiter …
„Die Behörde, die eigentlich dafür zuständig ist, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, hat mit ihrem fahrlässigen Handeln dazu beigetragen, dass sich die Verfolgungsgefahr für Hunderte Geflüchtete aus der Türkei drastisch verschärft hat. Sie müssen nun damit rechnen, auch in Deutschland vom türkischen Geheimdienst beobachtet und verfolgt zu werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch. Das BAMF muss sofort alle betroffenen Geflüchteten anerkennen, denn spätestens jetzt droht ihnen mit Sicherheit eine Verfolgung in der Türkei“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Medienberichte über die Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und die Beschlagnahmung von Akten durch türkische Behörden. Jelpke weiter: weiter …
„Dass die griechische Regierung einige ihrer unsäglichen Flüchtlingslager schließen will, ist seit Jahren überfällig. Angesichts der Winterzeit muss dies umgehend geschehen. Es ist jedoch eine dreckige Alternative, einige der Schutzsuchenden stattdessen auf unbestimmte Zeit in geschlossenen Abschiebezentren zu inhaftieren. Flucht ist kein Verbrechen, und das Einsperren dieser Menschen ist zutiefst unmenschlich. Sie haben das Recht auf eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der griechischen Regierung, geschlossene „Abflug- und Identifikationszentren“ auf den Ägäis-Inseln einzurichten. Jelpke weiter: weiter …
Wir fordern: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg – Offener Brief an die Bundesregierung – bitte unterzeichnen und teilen! weiter …
„Die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Söldner auf Nordsyrien gehen mit unverminderter Härte weiter. Doch die Bundesregierung zieht sich angesichts der fortgesetzten Kriegsverbrechen ihrer NATO-Partnerin auf die bequeme Position der drei Affen zurück: nicht sehen, nichts hören, nichts sagen“,… weiter …
„Die SETA-Stiftung ist keine harmlose wissenschaftliche Institution sondern eine bösartige Lobby- und Denunziationsorganisation des Erdogan-Regimes. Sie stellt vermeintliche und reale Regimekritiker im Ausland an den Pranger und gibt diese zum Abschuss frei für türkisch-nationalistische Agenten, Trolle und Schläger. Dieser Organisation mit engsten Verbindungen in die Spitzen des AKP-Staates gehört das Handwerk gelegt,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur SETA-Stiftung. Die Abgeordnete weiter: weiter …