Pressemitteilungen

Schmusekurs mit Erdogan beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Kumpanei mit der türkischen Diktatur ist einfach ekelhaft. Anstatt mit den Machthabern in Ankara Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, erwägt der Innenminister lediglich, noch mehr Geld an das Regime zu überweisen, damit es Schutzsuchende weiterhin von Europa fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Türkei. Jelpke weiter: weiter … →

Zynische Konsequenz aus Brand in Moria – Massenabschiebung in AKP-Diktatur

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Erst vergossen Politiker der EU Krokodilstränen um die bei dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos getötete Mutter und ihr Kind. Doch schon wenige Stunden später missbraucht die griechische Regierung, sekundiert von der Bundesregierung, die schrecklichen Zustände in Moria, um die Abschiebung Zehntausender in die Erdogan-Diktatur vorzubereiten. Das ist einfach abgrundtief widerwärtig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der griechischen Regierung, bis Ende 2020 10.000 Menschen in die Türkei abzuschieben, und deren ausdrückliche Unterstützung durch die Bundesregierung. Jelpke weiter: weiter … →

Feuertod in Moria – jetzt endlich Konsequenzen ziehen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Eine Mutter und ihr Kind flohen vor Krieg und Gewalt, um dann in einem Massenlager in Europa den Feuertod zu sterben. Das ist absolut unerträglich. Umso mehr, da es sich hierbei um keine Tragödie handelt, sondern um ein Verbrechen. Die EU kennt die unverändert dramatischen Zustände auf den griechischen Inseln seit Jahren, lässt aber dennoch Tausende in der Hölle von Moria dahinvegetieren. Durch ihre Unterstützung des zynischen Hot-Spot-Systems macht sich auch die Bundesregierung mitschuldig. Diese schrecklichen Lager müssen sofort geschlossen werden und die Menschen dort ihren Asylantrag stellen können, wo es ihnen aufgrund sprachlicher und familiärer Bindungen am besten erscheint!“ weiter … →

Verschärfte Schleierfahndung erhöht Gefahr des racial profilings

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach dem EU-rechtswidrigen Beschluss, an der Grenze zu Österreich weiter systematisch zu kontrollieren, will Seehofer jetzt die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands verschärfen. Das erhöht die Gefahr rassistischer Kontrollen und ist auch vor dem Hintergrund des Prinzips der unkontrollierten Reisefreiheit strikt abzulehnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, die Schleierfahndung auszuweiten. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Humanitäre Aufnahmekapazitäten nutzen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unterm Strich hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2019 nur geringfügig um 40.000 auf 1,8 Millionen erhöht. Die meisten von ihnen, nämlich über 1,3 Millionen, haben einen sicheren Aufenthaltsstatus, zurückgegangen ist die Zahl der Geflüchteten mit (noch) unsicherem Aufenthaltsstatus. Es gibt erhebliche ungenutzte humanitäre Aufnahmekapazitäten in Deutschland. Integration und Aufnahme statt Abschottung muss deshalb die Devise des politischen Handelns sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschiebebehörden haben jahrelang rechtswidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten verletzt, indem sie ohne richterliche Ermächtigung in deren Wohnungen eindrangen, um sie abschieben zu können. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das selbstverständlich auch für Geflüchtete gilt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter … →

Hotspots auflösen und Minderjährige unverzüglich evakuieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EU-finanzierte Hölle: Evakuierung aus Libyen jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pauschale Widerrufsprüfungen sind flüchtlingsfeindliche Schikane

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahlen belegen, dass läppische 0,5 Prozent der Widerrufsprüfverfahren zu einer Rücknahme zum Beispiel wegen mutmaßlicher Täuschung führten. Damit erweisen sich die hunderttausenden pauschalen Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass als bürokratischer Unsinn, unnötige Belastung schutzbedürftiger Flüchtlinge und nicht zuletzt als Steuergeldverschwendung „, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu obligatorischen Widerrufsprüfungen im Asylverfahren. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Polizeigewalt muss bekämpft werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke weiter: weiter … →