Pressemitteilungen

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesregierung verweigert Antwort zur Zustimmungspflicht des Bundesrates!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung weigert sich, auf parlamentarische Anfrage mitzuteilen, wer die mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz verbundenen Mehrkosten übernehmen wird. Das ist inakzeptabel, denn es liegt auf der Hand, dass die Bundesländer die Mehrausgaben für eine verlängerte verpflichtende Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und für besondere Schutzmaßnahmen für Frauen und schutzbedürftige Personen werden tragen müssen. Das führt dazu, dass dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wird. Das will die Bundesregierung aber offenbar um jeden Preis verhindern“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestages, zu der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage, ob aus dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mehrkosten für die Bundesländer folgen. weiter … →

Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber Schutzsuchenden geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Europarats nach einem Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen. Jelpke weiter: weiter … →

An Schutzsuchenden im Kirchenasyl wird ein brutales Exempel statuiert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Kirchenasyl wird praktisch nicht mehr anerkannt: Bis Ende April diesen Jahres wurde nur noch in zwei von 145 Fällen Schutzsuchenden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit gegeben ihr Verfahren in Deutschland zu betreiben. Die Zahlen lassen vermuten, dass bewusst ein Exempel gegenüber den aktiven Kirchengemeinden statuiert werden soll, um sie – und die Geflüchteten, die sich an sie wenden – zu entmutigen. Das ist inakzeptabel und spricht christlichen Werten Hohn!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die massive Ablehnung von Kirchenasyl. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der Bundesrat muss das Abschiebegesetz stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nachdem der Bundestag dem Rückkehrgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken in einem dem Parlament unwürdigen Schnellverfahren zugestimmt hat, muss jetzt der Bundesrat die erheblichen verfassungs- und europarechtswidrigen Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten stoppen. Ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wenn damit Mehrkosten für die Bundesländer verbunden sind. Das ist nach einem Änderungsantrag, mit dem den Ländern zusätzliche Aufgaben und Mehrausgaben zukommen, eindeutig der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vom Bundestag verabschiedeten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Jelpke weiter: weiter … →

Selbst am Boden liegend tritt die SPD auf die Schwächsten ein!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die von der Koalition geplanten Verschärfungen des Asyl- und Migrationsrechts sind nicht nur menschenrechtlich verheerend, sondern in vielen Aspekten schlicht verfassungswidrig. Das wurde in fünf Sachverständigenanhörungen, die am gestrigen Montag stattfanden, deutlich. Offensichtlich will die Union diese Schweinereien auf Teufel komm raus durchs Parlament peitschen, solange die Koalition mit der SPD noch hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorhaben der Bundesregierung, mehrere asyl- und migrationspolitische Gesetze in dieser Sitzungswoche im Bundestag abstimmen zu lassen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundesregierung will Flüchtlinge durch Aushungern zur Ausreise zwingen – SPD sollte endlich klare Kante zeigen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei Angriffen auf die Rechte von Flüchtlingen scheint es in den Reihen der Bundesregierung keine Hemmungen mehr zu geben. Sollte die SPD noch ein Quäntchen Restanstand besitzen, dann wäre jetzt die Zeit gekommen, in der Koalition klare Kannte gegen die ständigen Schikanen von Schutzsuchenden zu zeigen und damit das eigene Profil wieder zu schärfen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Anhörung des „Geordnete Rückkehrgesetzes“ im Innenausschuss. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Beschämende Ignoranz der Bundesregierung zur Lage geflüchteter Frauen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Entgegen dem häufig gezeichneten Bild, es würden nur junge Männer fliehen, sind gut ein Drittel der Schutzsuchenden, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Mädchen und Frauen. Doch ihre besondere Schutzbedürftigkeit ist so gut wie nie Thema in flüchtlingspolitischen Debatten. Und die Bundesregierung muss nun einräumen, dass sie so gut wie keine Kenntnisse über die spezifische Situation von geflüchteten Frauen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Besonderes Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen“ (Drs. 19/10341). Die Abgeordnete weiter: weiter … →