Pressemitteilungen

Bleiberecht statt immer neuer Abschiebedebatten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit Verweis auf angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden regelmäßig Gesetze verschärft, Geflüchtete unter Druck gesetzt und das politische Klima vergiftet. Mit diesen verhetzenden Debatten muss endlich Schluss sein, stattdessen brauchen wir wirksame Bleiberechtsregelungen für Geduldete“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge. Daraus geht hervor, dass laut Ausländerzentralregister Ende 2018 rund 236.000 Personen ausreisepflichtig waren, doch gut 180.000 von ihnen verfügten über eine Duldung. Jelpke weiter: weiter … →

Rassistischen Alltagsterror stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Fast 2.000 Straftaten gegen Geflüchtete und mehr als 300 verletzte Personen – das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im vergangenen Jahr. Gewalttaten und Bedrohungen mit Waffen oder Sprengstoff kommen statistisch gesehen jeden Tag vor. Der rassistische Alltagsterror ist unerträglich – für die Geflüchteten, aber auch für alle Demokratinnen und Demokraten im Land. Es darf keine Gewöhnung an diese Zustände geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter … →

Offener Brief an die Rote Hilfe bezüglich des Schwerpunktes der Rote Hilfe Zeitung 1.2019 „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Werte Genossinnen und Genossen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und der Redaktion der Roten Hilfe Zeitung, als ich die aktuelle Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) aus dem Briefkasten holte und die Überschrift „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“… weiter … →

Unterstützung für politische Gefangenen in der Türkei: Bundesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unter Erdogan wurde die Türkei in ein riesiges Gefängnis für Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler verwandelt. Unter den Tausenden politischen Gefangenen befinden sich ein Dutzend früherer Abgeordneter der linken Oppositionspartei HDP einschließlich ihrer ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, der… weiter … →

Westbalkan: Weiterhin extrem lange Wartezeiten auf ein Arbeitsvisum

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Offenkundig sind die deutschen Auslandsvertretungen in den Westbalkanstaaten nicht in der Lage, Arbeitsvisaanträge in einem angemessenen Zeitraum zu bearbeiten. Allein um nur ihren Antrag einzureichen, müssen Betroffene länger als ein Jahr warten.  Das ist ungeheuerlich. Weder die Arbeitsuchenden noch die Unternehmer können auf diese Weise verbindlich planen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Westbalkanregelung im Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Polizeigewalt beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Willkürliche Polizeigewalt findet jeden Tag statt, wird aber fast nie strafrechtlich verfolgt. Bund und Länder müssen endlich unabhängige Beschwerdestellen einrichten, um einen effektiven Schutz vor Polizeiwillkür zu schaffen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15. März. Jelpke weiter: weiter … →

Hinweisen von Flüchtlingen auf Kriegsverbrechen muss nachgegangen werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Leider wird Asylsuchenden von Behördenseite grundsätzlich mit großem Argwohn begegnet. Das schlägt sich dann auch auf den mangelnden Eifer deutscher Ermittlungsbehörden nieder, selbst ernsthaften Hinweisen auf Kriegsverbrecher nachzugehen, sofern diese Informationen von Flüchtlingen stammen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →

Ausbürgerungspläne der Bundesregierung sind feige und verantwortungslos

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Vorhaben, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, ist eine gefährliche Schnapsidee der Bundesregierung. Denn es ist eine fundamentale Lehre aus dem NS-Faschismus, dass niemand aus politischen Gründen seine deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden darf. Daran darf unter keinen Umständen gerüttelt werden“,… weiter … →

Behörden schieben immer skrupelloser ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Fälle von Anwendung polizeilicher Gewaltmittel zur Durchsetzung von Abschiebungen haben sich in den letzten vier Jahren fast verzehnfacht, bei etwa gleich bleibenden Abschiebezahlen. Offenbar setzen die Abschiebebehörden alles daran, den verzweifelten Widerstand von Geflüchteten gegen ihre Abschiebung zu brechen. Diese hochproblematische Entwicklung muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2018. Daraus geht hervor, dass bei Abschiebungen im Jahr 2018 Hand- und Fußfesseln, Haltegurte, Klettbänder usw. gleich 1.231 Mal zum Einsatz kamen. 2015 lag diese Zahl noch bei 135. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist Integrationshemmnis

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Eine Festschreibung der bislang nur befristet vorgesehen Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge wäre ein fataler Schritt in die falsche Richtung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke entsprechende Pläne der Bundesregierung, die bislang nur bis August 2019 diesbezüglich… weiter … →