„Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht“,… weiter …
„Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchltingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter …
„Gerade einmal 25.000 syrische Flüchtlinge im Ausland, überwiegend Frauen und Kinder, warten sehnlichst darauf, endlich mit ihren in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Angehörigen zusammen leben zu können. 25.000 – nicht Hunderttausende oder gar Millionen, wie uns die Scharfmacher von der AfD und den Regierungsbänken weiß machen wollten! Es ist eine Schande, dass wegen dieser vergleichsweise geringen Zahl das Menschenrecht auf Familienleben für subsidiär Geschützte außer Kraft gesetzt und die Gesellschaft im erbittert und erbarmungslos geführten politischen Streit hierum verhetzt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu Terminanträgen auf Visumserteilung zum Familiennachzug. Jelpke weiter: weiter …
Seit fast drei Jahren existieren die so genannten Hotspots in ihrer derzeitigen Funktionsweise in Griechenland. Dort müssen Schutzsuchende, die aus der Türkei fliehen und auf die Inseln in der Ost Ägäis ankommen, ausharren. Die humanitäre Situation in den Hotspots ist nicht zumutbar. Zahlreiche Erfahrungsberichte und unabhängige Gutachten belegen, dass hier der Verstoß gegen Menschenrechte zum Dauerzustand geworden ist. „Die Hotspots müssen deshalb geschlossen und die Menschen endlich in würdigen Bedingungen untergebracht werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.
Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke kommentiert: „Die teils massive Überbelegung dieser Lager zeigt das Drama der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Auf einen vorgesehenen Platz kommen in manchen Hotspots zehn Menschen. Das widerspricht den elementarsten Menschenrechten. Doch wie lautet der von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösungsansatz? Mehr Freiluftknäste bauen und mehr abschieben. Statt noch zusätzliche Lager zu errichten, muss dieses schreckliche Lagersystem endlich abgeschafft werden.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …
Der aus Kamerun stammende Alassa Mfouapon nimmt einzig und allein das vom Grundgesetz garantierte Recht wahr, hier um Asyl zu ersuchen. Deswegen wird von den Springer-Blättern BILD und WELT eine Hetzkampagne sondergleichen gegen ihn gefahren. Mit Falschbehauptungen wie Alassa Mfouapon sei bereits „abgelehnter Asylbewerber“ pfeift BILD auf Realität und Grundgesetz und bläst zum weiteren Angriff aufs Asylrecht. Mal wieder geriert sich BILD als Lautsprecher des rechten Mobs, der Flüchtlinge bestenfalls abschieben und schlimmstenfalls wie ein AfD-Politiker gleich hinrichten lassen will. weiter …
Allein heute sind 27 Menschen bei einem Anschlag in Afghanistan getötet worden. Das ist Alltag in dem Kriegsland. Dennoch soll heute Nacht wieder eine Sammelabschiebung dorthin stattfinden. Die Bundesregierung lügt sich selbst in die Tasche, wenn sie behauptet, es gäbe in Afghanistan sichere Gebiete. Mehr als die Hälfte des Landes wird von den Taliban kontrolliert – Tendenz steigend. In der anderen Hälfte herrschen Warlords, auch dort sind Anschläge an der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr wurden bei Anschlägen und Kriegshandlungen nach UN-Angaben alleine bis September 2.798 Zivilisten getötet und 5.225 verletzt, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. In manchen Provinzen hat sich die Zahl der zivilen Opfer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Nach Afghanistan abzuschieben, bedeutet Menschen vorsätzlich in Lebensgefahr zu bringen. weiter …
„Offenbar ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Beobachtung von Antifaschisten und Kurden und der Unterstützung von Nazis vollkommen ausgelastet. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass dieser insbesondere in rechten Kreisen abgefeierte Leak zwei Wochen lang unbemerkt blieb“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den gestern Abend öffentlich bekannt gewordenen Leak von sensiblen persönlichen Daten zahlreicher Politiker, Musiker und Prominenter. weiter …
„Dass sich die Todesrate von über das Mittelmeer flüchtenden Schutzsuchenden im vergangenen Jahr erhöht hat, ist eine direkte Folge europäischer Politik. Wer mit den Verbrechern der sogenannten libyschen ,Küstenwache‘ kooperiert, zivile Seenotretter kriminalisiert und Rettungsschiffen das Einlaufen in sichere Häfen untersagt, nimmt gravierende Menschenrechtsverletzungen und tausende Tote als Preis seiner Abschottungspolitik billigend in Kauf. Wer so handelt, sollte europäische Werte nicht mehr in den Mund nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Zahlen des UNHCR zu Todesfällen auf der Flucht im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter …
„Dass europäische Regierungen erneut seit mehreren Tagen zwei zivilen Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in einen sicheren Hafen untersagen, ist Teil einer Politik, die auch über Leichen geht, um Asylsuchende abzuschrecken und möglichst wenig Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu übernehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Situation der Schiffe „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das Jahr 2018 endete mit dem Bekanntwerden eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei. Das Jahr 2019 begann mit rassistischem Terror in Bottrop und Essen. Und wie reagiert der Bundesinnenminister? Er fordert eine erneute Verschärfung des Ausweisungsrechts und eine härtere Durchsetzung von Abschiebungen. Damit erweckt er den falschen Eindruck, dass mit straffälligen Geflüchteten besonders lasch umgegangen werde. Das ist Wasser auf die Mühlen rechter Hetzer und Rassisten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Ankündigung von Horst Seehofer, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Jelpke weiter: weiter …