„467 Neonazis sind aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht, 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten. Die Statistik ist jedenfalls ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt. Ihre Bekämpfung muss höchste… weiter …
„Ein sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan ist die einzige richtige Antwort auf den immer weiter eskalierenden Krieg, Terror und Staatszerfall am Hindukusch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich des mittlerweile neunzehnten Abschiebeflugs nach Kabul, der am… weiter …
„In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Meldung des Focus, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der linken Organisation. Jelpke weiter:
Ich bin und bleibe Mitglied der Roten Hilfe, weil sie einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie leistet, ganz im Gegensatz zu jenen, die nach ihrem Verbot rufen.“
„Die Bundesregierung darf die Heimholung von deutschen IS-Anhängern und ihren Familien aus der Gefangenschaft in Nordsyrien nicht länger unter fadenscheinigen Ausreden hinauszögern. Die Selbstverwaltungsbehörden der Region Nordsyrien sind nicht nur bereit, die sich in ihrer Gewalt befindenden Deutschen auszuliefern, sie… weiter …
„Geflüchtete werden immer häufiger und länger in Abschiebungshaft genommen, in Einzelfällen sogar Kinder. Die rechtlich verbindliche Vorgabe, dass Abschiebungshaft nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen darf, wird in der Praxis offenkundig massiv verletzt. Wenn die Steigerung von Abschiebezahlen zur obersten politischen Aufgabe erklärt wird, kommen Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde der Betroffenen zwangsläufig unter die Räder“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zu Abschiebungshaft. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist schwer erträglich: Nachdem die CSU endlich gemerkt zu haben scheint, dass ihre Anti-Asylpolitik vor allem der AfD neue Stimmen beschert, treten jetzt Merz und Spahn in die Fußstapfen des biedermännlichen Brandstifters Seehofer. Das wird die politische Stimmung im Land weiter vergiften und ist unverantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung von Friedrich Merz, das Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen.- Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Mehr Schikanen, mehr Kontrolle, mehr Zwang – das ist das unveränderte Motto des Bundesinnenministers in der Flüchtlingspolitik. Unangekündigte Abschiebungen stürzen Geflüchtete bereits jetzt in Angst und Verzweiflung. Und jetzt will Seehofers Ministerium den Druck noch weiter erhöhen, indem Geflüchtete stärker überwacht und Ärzte dauerhaft als willige Abschiebungsgehilfen eingespannt werden. Die geplante nächtliche Meldepflicht – mit Haftandrohung bei Verstoß – ist aus meiner Sicht klar grundrechtswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die am Sonntag bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesinnenministerium zur besseren Durchsetzung von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden. Seehofer hat offenbar jegliches humanitäre Maß verloren und dient sich immer offener der AfD an. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass sein Rücktritt auch als Bundesinnenminister überfällig ist.“ weiter …
„Allein gestern wurden in Afghanistan mindestens 100 Menschen bei Gefechten und Anschlägen getötet. Wie lange will die Bundesregierung noch an der offensichtlichen Lüge festhalten, dass es dort interne Fluchtalternativen gibt? In Afghanistan herrscht Krieg. Wer Menschen in dieses von kriegerischer Gewalt brutal zerrüttete Land zurückschickt, nimmt eine Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit billigend in Kauf. Die für heute Abend geplante Abschiebung darf nicht stattfinden. Ich rufe alle Menschen auf, sich an den Protesten gegen diese menschenverachtende Schweinerei zu beteiligen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine für heute Abend geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“ weiter …