Wieder mehr Nazis an Aufmärschen
Erstmals seit langem hat die Teilnehmerzahl an neofaschistischen Aufmärschen wieder zugenommen. Der Unterschied zwischen Nazis und „Wutbürgern“ verschwimmt zunehmend. weiter …
Pressemitteilungen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Pressekonferenz mit Erdoğan: Bundesregierung muss sich verstärkt für Pressefreiheit einsetzen – auch im eigenen Haus
Gemeinsame Presseeerklärung von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aussage der Bundesregierung zum Staatsbesuch von Erdogan“ Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch… weiter …
Die willkürliche Kriminalisierung von Geflüchteten stoppen!
„Asylsuchende, die sich gegen miserable Zustände im Lager organisieren, ihre Rechte einfordern und gegen Abschiebungen protestieren, handeln genau richtig. Dass die Strafverfolgungsbehörden – besonders in Bayern – mit aller Härte gegen aktive Geflüchtete vorgehen, ist zutiefst undemokratisch und Ausdruck von institutionellem Rassismus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen zwei gambische Geflüchtete, die Mitte März im Zuge einer brutalen Polizeirazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth festgenommen wurden. Jelpke weiter: weiter …
Über 1200 Kinder gingen „freiwillig“ nach Afghanistan zurück – Rückkehrförderung gefährdet das Kindeswohl!
1257 Minderjährige sind seit Anfang 2016 im Rahmen der Rückkehrförderprogramme „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt – eine erschreckende Bilanz behördlicher Kindesfeindlichkeit und eklatante Gefährdung des Kindeswohls. weiter …
Deutschland stellt Anti-Terror-Kämpfer vor Gericht
Kaum zu glauben, aber leider auch wahr: Freiwillige, die mit dem Ziel, die Terrorbande des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen, nach Irak oder Syrien gereist sind, müssen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. weiter …
Deutschland setzt Dublin-Abschiebungen mit brachialer Gewalt durch
„Die Abschiebungspolitik verroht zunehmend. Familien werden getrennt, Betroffene werden mit Festhaltegurten gefesselt, es kommt zu Demütigungen und Schlägen – das ist einfach erschreckend. Und wenn sich bewahrheiten sollte, dass im Zuge einer Dublin-Überstellung von Berlin nach Madrid am 6. Juni 2018 ein Mensch mit Medikamenten ruhig gestellt wurde, nur damit er handzahm abgeführt werden kann, wäre das ein menschenrechtlicher Skandal. Diese Vorwürfe müssen unbedingt aufgeklärt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Dublin-Sammelabschiebungen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Gegen den Überwachungsstaat
„Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie seit August 2017 am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt werden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, die der Bundesinnenminister nun angekündigt hat, würde einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats bedeuten und muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschlussbericht zum Test der Gesichtserkennungssysteme am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Jelpke weiter: weiter …
Prognose zur „Obergrenze“ erweist sich als falsch
„Nicht über 200.000, sondern vermutlich weniger als 160.000 Flüchtlinge werden 2018 im Saldo nach Deutschland kommen. Die Prognose von Bundesinnenminister Seehofer, die von der CSU gesetzte Obergrenze von 200.000 werde überschritten, war von Anfang an nicht von Tatsachen gedeckt“, erklärt… weiter …
UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich
„Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen. Jelpke weiter: weiter …
Abschiebungen nach Afghanistan: Realitätsverweigerung gegen den Rechtsstaat
„In Afghanistan tobt weiterhin Krieg, bewaffnete Konflikte verschärfen sich auch in der Region Kabul. Dessen ungeachtet konstruiert sich die Bundesregierung ihre eigene, völlig schmerzfreie Realität und behauptet, Menschen die vor Tod und Elend fliehen, seien dort gut aufgehoben. Wer sich… weiter …