Pressemitteilungen

Gestiegene Effizienz der Dublin-Abschiebemaschinerie ist kein Grund zur Freude

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist keine Erfolgsmeldung, wenn die Effizienz des Dublin-Systems steigt – im Gegenteil: In der Praxis spielen sich bei Abschiebungen zur Durchsetzung des ungerechten Verteilungssystems grausame Szenen ab. Menschen werden nachts ohne Vorankündigung aus den Betten gerissen, Familienangehörige getrennt und in völlig überlastete EU-Staaten geschickt, in denen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Dublin-Überstellungen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schluss mit der tödlichen Grenzpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht nur im Mittelmeer produziert das europäische Grenzregime tausende Tote. Auch in der Sahara finden unzählige Menschen den Tod, die sich in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit in Richtung Europa auf den Weg gemacht haben. Dass Geflüchtete, darunter schwangere Frauen und Kinder, einfach in der Wüste ausgesetzt werden, ist eine unfassbare Grausamkeit. Vor diesem Hintergrund auch nur daran zu denken, Algerien zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären, erscheint als Zynismus sondergleichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Medienberichte, wonach algerische Behörden in den vergangenen 14 Monaten mehr als 13.000 Menschen in die Wüste abgeschoben haben. Die Politikerin weiter: weiter … →

Abschottungspolitik der EU erreicht neuen humanitären Tiefpunkt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Freie Arztwahl für Gefangene könnte Todesrate hinter Gittern senken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Jeder Tote hinter Gittern ist einer zu viel. Eine bessere medizinische Versorgung insbesondere durch freie Arztwahl sowie die Möglichkeit der Gefangenen, einen Vertrauenspsychologen zur Rate zu ziehen, könnte die Todesrate hinter Gittern mit Sicherheit senken“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter … →

Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Statt Schutz zu finden, wurden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung des verbrecherischen flüchtlingspolitischen Kurses, den europäische Regierungen durch Kollaboration mit Diktaturen wie der Türkei und Bürgerkriegsmilizen in Libyen begonnen haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschleppung von fast 1.000 Schutzsuchenden durch die libysche Küstenwache allein an diesem Wochenende. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften in Europa dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Zurückweisungen Asylsuchender sind gefährliche Symbolpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Jahr 2017 wurden gerade einmal 1.740 Asylsuchende an der überwachten deutsch-österreichischen Grenze registriert – das war weniger als ein Prozent aller Asylanträge. Das zeigt, dass Zurückweisungen an den Binnengrenzen sich kaum auf die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auswirken würden. Hier wird ein brandgefährlicher Streit, der das Debattenklima in Deutschland nachhaltig vergiftet und nur der AfD nützt, um eine vor allem symbolische Frage geführt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke angesichts der von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundesregierung schweigt zu Terror und Vertreibung in Afrin

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung bestätigt die Vertreibung von 137.070 Menschen durch türkische Besatzungstruppen und ihre Terrorbanden aus Afrin. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass salafistisch-islamistische Gruppen Angehörige der jesidischen Glaubensgemeinschaft allgemein bedrohen – sie schweigt aber zur Lage in Afrin, wo täglich Jesidinnen und Jesiden von Verschleppungen und Zwangskonvertierungen durch die von der Türkei unterstützen Dschihadisten berichten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage jesidischer Schutzsuchender. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Razzia bei kurdischen Vereinen – dreiste Wahlkampfhilfe für Erdogan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nicht anders zu bewerten denn als Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Durchsuchungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen… weiter … →

Stimmungsmache gegen Asylrecht beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der angebliche Skandal um das Bremer BAMF löst sich nach und nach in Luft auf. Es gibt offenbar keinerlei belastbare Hinweise darauf, dass die Behörde in der Vergangenheit rechtswidrig positive Asylbescheide erlassen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf jüngste Medienrecherchen. Jelpke weiter:
Die Frage lautet jetzt nicht mehr, ob es im Bremer BAMF zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, sondern: Wer hat ein Interesse daran, diesen Eindruck zu erwecken weiter … →