Pressemitteilungen

Seehofers flüchtlingsfeindlicher Masterplan gehört in die Tonne

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seehofers Pläne für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht schutzsuchender Menschen, sie verstoßen auch gegen geltendes EU-Recht. Diejenigen, die Seehofers Masterplan beklatschen, sollten wissen, dass pauschale Zurückweisungen an den Grenzen den Beginn vom Ende der EU-Freizügigkeit markieren. Dieses flüchtlingsfeindliche Machwerk mit seinen abscheulichen ‚Anker-Zentren‘ für Schutzsuchende gehört genauso wie die gesamte Abschottungspolitik der EU auf den Müllhaufen der Geschichte. Statt Masterpläne für Abschiebungen brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung und sichere Fluchtwege nach Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die vorläufige Absage zur Vorstellung des „Masterplans für Asylpolitik“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter … →

Forderung nach Zurückweisungen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver des bayerischen Ministerpräsidenten, jetzt wieder Zurückweisungen an der bayerischen Grenze zu fordern. Wenn Söder droht‚ entweder ich darf alle Asylbewerber in Lager stecken oder ich mache die Grenzen dicht‘, dann ist man versucht, das als Imponiergehabe auf dem Niveau eines Schulhofschlägers abzutun. Allerdings geht es hier nicht um ein abgepresstes Pausenbrot, sondern um die fundamentalen Rechte von Menschen in Not“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den bayerischen Landesgrenzen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Bundesregierung wieder uneingeschränkt nach Afghanistan abschieben will, ist eine neue Eskalationsstufe menschen- und flüchtlingsfeindlicher Politik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts. Die Politikerin weiter: weiter … →

Wachdienstgewalt gegen Geflüchtete ernst nehmen und bekämpfen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Unterbringung von Schutzsuchenden in isolierten Lagern öffnet dem Machtmissbrauch durch das Wachpersonal Tür und Tor. Das zeigen unabhängige Recherchen von Aktivisten und Journalisten sowie Berichte von Betroffenen. Doch die Bundesregierung spricht von Einzelfällen und will kein grundsätzliches Problem erkennen. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wachdienstgewalt in Flüchtlingsunterkünften. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache sofort beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Knapp 300 Angriffe auf Geflüchtete, 66 physische Angriffe und 47 verletzte Personen – das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im ersten Quartal 2018. Natürlich freue ich mich, dass die Zahl der Angriffe leicht rückläufig ist. Aber es darf nicht sein, dass wir es für normal halten, wenn es fast jeden Tag eine Gewalttat gegen Flüchtlinge gibt. An Rassismus darf man sich nicht gewöhnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2018. Die Politikerin weiter: weiter … →

Binationale Ehen nicht wie Ehen zweiter Klasse behandeln

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungsberichte von Betroffenen belegen beim Familiennachzug seit Jahren gravierende Verletzungen des Grundrechts auf Ehe und Familie, aber die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Probleme bei der Visavergabepraxis zur Kenntnis zu nehmen,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Scheineheverdacht im Familiennachzugsverfahren. Die Politikerin weiter: weiter … →

Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Islamfeindliche Straftaten rückläufig, aber kein Grund zur Entwarnung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Laut der bislang vorliegenden Zahlen sind muslimfeindliche Straftaten einschließlich islamfeindlich motivierter Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2018 erneut leicht rückläufig. Das ist zwar erfreulich aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der Straße… weiter … →

25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags von Solingen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Überlebenden spricht sie ihr Mitgefühl aus“, erklärt die Sprecherin der Landesgruppe NRW… weiter … →

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Militarisierung der Schulen muss sofort beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen. Der Bundesregierung zufolge hat die Bundeswehr im Jahr 2017 über eine halbe Million Schüler während des Unterrichts erreicht. Jelpke weiter: weiter … →