Pressemitteilungen

Ausbürgerung von Terrorkämpfern ist verfassungsfeindliche Symbolpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbürgerung von Doppelstaatern, die sich im Ausland Terrorgruppen anschließen, ist unpraktikabel und verfassungswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin hatte sich die Fraktion nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über Doppelstaater erkundigt, die sich Gruppen wie dem Islamischen Staat angeschlossen haben,. Jelpke weiter: weiter … →

Verdachtsunabhängige Kontrollen abschaffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hält weiter an ihrem Grundsatz fest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil rassistische Kontrollen dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widersprechen, müsse man sich nicht weiter mit dem Problem des racial profiling befassen. Damit werden die Erfahrungen der Menschen, die in ihrem Alltag mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert sind, leichtfertig übergangen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu sog. verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

BAMF-Untersuchungsausschuss kein geeignetes Mittel der Aufklärung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Aufklärung der Probleme im BAMF muss im Innenausschuss erfolgen. Insofern begrüße ich die für nächsten Dienstag anberaumte Sondersitzung. Während der Innenausschuss eine konsequente Untersuchung der Vorfälle im BAMF vornehmen kann und muss, gießt ein Untersuchungsausschuss nur Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP. Aufklärung ist so kaum zu erwarten. Insbesondere würde sich durch einen Untersuchungsausschuss an den katastrophalen Zuständen in der Behörde nichts ändern. Daher lehnen wir die Einsetzung eines solchen Gremiums ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss von Seiten der AfD und FDP. Jelpke weiter:

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Bremer Asylprüfungen sind Ausdruck flüchtlingsfeindlicher Stimmung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen. Jelpke weiter: weiter … →

Forderungen nach BAMF-Untersuchungsausschuss sind Schmierentheater

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Diese Debatte um einen Untersuchungsausschuss zu den Bremer BAMF-Entscheidungen ist ein Armutszeugnis. Dass rund 40 Prozent der von Flüchtlingen angefochtenen BAMF-Bescheide bei inhaltlicher Prüfung von den Gerichten aufgehoben werden, hat bisher nur die wenigsten gestört. Geht es aber um einige Positiventscheidungen für Jesiden aus Syrien, die ohnehin Asyl bekommen hätten, ist das Geschrei groß. Damit wird deutlich, dass es bei dieser Debatte nicht um Missstände im BAMF, sondern um die pure Flüchtlingsfeindlichkeit geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen der FDP nach einem Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim BAMF in Bremen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Hamburger Polizei will mit Wildwest-Fahndung von eigenem Versagen ablenken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Hamburger Polizei hat offensichtlich jedes Augenmaß verloren. Hier werden Wild-West-Fahndungsmethoden, die früher mutmaßlichen Mördern vorbehalten waren, zur Jagd auf mutmaßliche Flaschenwerfer und Plünderer eingesetzt. Damit wird eine unzulässige Stimmungsmache gegen G20-Gegner betrieben, mit der die Hamburger Polizeiführung von ihrem… weiter … →

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz ist verfassungsfeindliches Pilotprojekt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Jelpke weiter: weiter … →

Probleme mit angeblichem Passhandel sind verschwindend gering

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die angeblich massenhafte Nutzung illegal verkaufter Flüchtlingspässe zur unerlaubten Einreise entpuppt sich als böswillige Falschmeldung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu angeblichem Passhandel unter Flüchtlingen. Daraus geht hervor, dass die Bundespolizei im Jahr 2017 lediglich 25 Fälle registriert hat, bei denen sich Personen mit deutschen Reiseausweisen für Flüchtlinge ausgewiesen haben, die nicht auf ihre Person ausgestellt waren. Auf die letzten drei Jahre bezogen waren es 56 Fälle. Ob oder wie viele Ausweisdokumente im Internet zum Kauf angeboten wurden, kann die Bundesregierung überhaupt nicht sagen. In Pressemeldungen war von einem weit verbreiteten Passhandel im Internet die Rede. Jelpke weiter: weiter … →

Verhetzende Asyldebatte ohne reale Zahlengrundlage

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dobrindts Äußerungen zu angeblichen ‚Abschiebe-Saboteuren‘ und einer ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ sind nicht nur für sich genommen ein Zeugnis eines mangelhaften Rechtsstaatsverständnisses. Sie ignorieren zudem die tatsächliche Entwicklung im Asylbereich: Denn entgegen aller hetzerischen Fehldarstellungen haben fast alle abgelehnten Asylsuchenden, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind und keinen Schutz- oder Duldungsstatus erhalten haben, Deutschland wieder verlassen. Dobrindts Verbalattacken sind unverantwortliche Panikmache und widerliche Anbiederung an die Rassisten von der AfD“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindts. Die Abgeordnete weiter:

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Europaweite Hatz auf G20-Gegner einstellen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundeskriminalamt leistet der Hamburger Polizei Beihilfe zu einem europaweiten Datenmissbrauch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur Rolle des Bundeskriminalamtes bei der sogenannten Öffentlichkeitsfahndung. Daraus geht hervor, dass das BKA auf Bitten der Hamburger Polizei Bilder von 24 Personen an die Polizeibehörden von 15 europäischen Staaten übermittelt hat. Den Betroffenen werden Straftaten in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im vorigen Jahr vorgeworfen. Jelpke weiter: weiter … →