Pressemitteilungen

Familiennachzug nicht zum Gnadenrecht degradieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus weiter auf Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien. Der Bundestag darf diesem flüchtlingsfeindlichen und verfassungswidrigen Gesetz auf keinen Fall zustimmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter … →

Aufrüstung der Polizei muss beendet werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Rückgang an Straftaten sollte zum Anlass genommen werden, die weitere Aufrüstung der Polizei zu stoppen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik. Jelpke weiter:

„Die Zahlen widerlegen eindrücklich den von rechter Seite gerne formulierten rassistischen Generalverdacht gegen Nichtdeutsche und Einwanderer, mehr zur Kriminalität zu neigen als Deutsche. Bleibt zu hoffen, dass diese Tatsache einfach mal zur Kenntnis genommen wird. weiter … →

Schnellen Familiennachzug für in Griechenland gestrandete Familienangehörige ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Asylsuchende Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten haben nach der Dublin-Verordnung einen Anspruch darauf, schnell mit ihren Verwandten zusammengeführt zu werden – spätestens sechs Monate, nachdem Deutschland sich für zuständig erklärt hat. Dennoch warten mehrere Tausend solcher Angehöriger bereits seit langem in Griechenland auf ihre Überstellung nach Deutschland. Offenbar wird hier auf dem Rücken von Flüchtlingsfamilien ein politischer Streit um die Umsetzung des Dublin-Systems ausgetragen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage zu Überstellungen zur Familienzusammenführung von Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems. Jelpke weiter:

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Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter: weiter … →

BND raus aus dem Kirchturm, Kruzifixe rein in die Ämter?

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Kapitel ‚Geheimdienst in Kirchturm‘ ist abgeschlossen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nachrichtendienstlichen Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche (Drs. 19/1629). Die Abgeordnete weiter: „Eine vom… weiter … →

Flüchtlinge sollen nicht für Behördenfehler geradestehen müssen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheidungen halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. Jelpke weiter: weiter … →

Sammelabschiebungen in den Afghanistankrieg sofort stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

 „Erneut findet wenige Tage nach einem entsetzlichen Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ab Düsseldorf geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Die restriktive Asylpolitik ist der eigentliche Skandal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass es im BAMF erhebliche Qualitätsmängel und kein ausreichendes Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem gibt, ist seit Langem bekannt. In aller Regel wirkt sich das aber zu Lasten der Asylsuchenden aus – darüber sollte der aktuelle Fall nicht hinwegtäuschen: 62 Prozent der inhaltlich von den Verwaltungsgerichten überprüften BAMF-Entscheidungen zu syrischen Flüchtlingen werden von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Betroffenen korrigiert. Das ist der eigentliche Skandal eines unter anderem infolge politischer Vorgaben extrem mangelhaften Behördenverfahrens,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Medienberichte über Korruptionsermittlungen gegen eine ehemalige leitende Mitarbeiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen. Die Politikerin weiter: weiter … →

Maschinen dürfen nicht über menschliche Schicksale entscheiden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung will Asylverfahren um jeden Preis beschleunigen. Anstatt endlich für eine angemessene Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen, setzt sie zunehmend auf technische Assistenzsysteme wie sprachbiometrische Analysen, um die Herkunft von Asylsuchenden zu überprüfen. Die Folge: Eine fehleranfällige Software hat einen maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen über Abschiebungen in Folter und Tod“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zum Einsatz von Spracherkennungssoftware beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Daraus geht hervor, dass die Spracherkennungssoftware bereits in rund 9.900 Fällen eingesetzt wurde. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Asylrecht ist ein Menschenrecht und kein Gastrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wer das Asylrecht als Gastrecht verunglimpft, stellt sich selbst ein menschliches wie auch juristisches Armutszeugnis aus. Überhaupt nur über die Sanktion der Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen aufgrund von Bagatelldelikten nachzudenken, ist menschenverachtender Irrsinn. Es ist Aufgabe des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechts, Dokumentenhandel zu sanktionieren. Meint Herr Schuster im Ernst, dass die Abschiebung in Tod, Folter und Verfolgung eine angemessene Bestrafung für Dokumentenhandel ist?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster zu angeblichen Passverkäufen durch anerkannte Flüchtlinge. Jelpke weiter:

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