Pressemitteilungen

CSU-Pläne zur flächendeckenden Altersfeststellung sind grundrechtswidriger Unfug

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderungen der CSU nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen nach flächendeckender Altersfeststellung bei minderjährigen Schutzsuchenden. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Beschleunigte Asylverfahren sind menschenrechtswidriger Flop

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Neuregelung beschleunigter Asylverfahren ist nichts anderes als eine schikanöse Luftnummer. Solche Verfahren nach §30a Asylgesetz wurden der Öffentlichkeit als ‚Kernpunkt des Asylpakets II‘ verkauft. Vor allem die Asylgesuche von Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten sollen demnach innerhalb einer Woche vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden werden. Zum Glück sind im Moment nicht einmal 1% der stattfindenden Verfahren beschleunigte Verfahren. Die Verfahren werden im Moment an vier Standorten im CSU geführten Bayern durchgeführt. Die Erfahrungen dort zeigen die ganze Misere dieser Regelung: Nur in etwa 40 Prozent der Fälle werden die Entscheidungen innerhalb der vorgegebenen 10 Kalendertage getroffen. Die gesetzlichen Vorgaben werden also eindeutig verfehlt. Was bleibt ist die menschenrechtswidrige Schikane und abschreckende Behandlung von Schutzsuchenden in so genannten Transitzentren“, kommentiert die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 19/185). Jelpke weiter: weiter … →

Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden spricht für sich: Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, erklärt Ulla Jelpke zur heute von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Bundesregierung muss Rojava durch Rücknahme deutscher IS-Kämpfer entlasten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau die Bundesregierung bezüglich der in Syrien in Gefangenschaft geratenen IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft unternimmt. Die Regierung sollte sich hier nicht hinter einem vermeintlichen Staatswohl verstecken, es geht schließlich auch um… weiter … →

CSU fährt weiter AfD-Kurs – und damit gegen die Wand

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen – wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

EU-Pläne zielen auf vollständige Liquidation des Asylrechts

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Hinter der Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems GEAS verbirgt sich nichts weiter als die vollständige Liquidation des Rechtes auf Asyl. Flüchtlingsschutz soll in Transitländer und angeblich sichere Drittstaaten praktisch vollständig ausgelagert werden. Selbst Bürgerkriegsregime und Diktaturen der übelsten Sorte könnten nach den diskutierten Kriterien zu sicheren Drittstaaten deklariert werden. Diese Pläne sind völkerrechtswidrig“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den EU-Plänen zur Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

LINKE bringt Gesetzentwurf für Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die erzwungene Familientrennung bei Schutzbedürftigen ist mit Verfassungs- und Menschenrechten unvereinbar und verstößt gegen internationale Abkommen, insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention. Ursprüngliche Prognosen zum Familiennachzug, mit denen der massive Einschnitt in die Grundrechte begründet wurde, haben sich als völlig überzogen und haltlos herausgestellt. Die extrem belastende und die Integration behindernde Beschränkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den am 12.12.17 vorgelegten Gesetzentwurf von DIE LINKE., um den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten alsbald wieder zu ermöglichen. weiter … →

Praktisch keine Härtefallpraxis beim Familiennachzug

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein Grundrecht ist kein Gnadenrecht! Eine weniger restriktive Härtefallregelung beim Familiennachzug bliebe deshalb ebenso menschenrechts- und verfassungswidrig, wie die derzeitige Regelung: Gerade einmal 66 Visa zum Familiennachzug wurden demnach bis zum 4. Dezember 2017 nach einer Härtefallprüfung erteilt, meldete die… weiter … →

Durch Sammelabschiebung nach Afghanistan werden Menschenrechte mit Füßen getreten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Sammelabschiebung nach Afghanistan ist ein weiterer Schlag gegen die Rechte von Schutzsuchenden. 27 Menschen wurden gestern in den Krieg und den afghanischen Winter abgeschoben – allein das ist schon ein menschenrechtspolitischer Skandal“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die gestrige Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Kollaboration mit libyschen Warlords gegen Flüchtlinge muss ein Ende haben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. Die Abgeordnete weiter: weiter … →