Pressemitteilungen

Bundesregierung stellt sich beim Familiennachzug dumm und überlässt so den Hetzern der AfD das Feld

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist einfach widerwärtig – die Bundesregierung stellt sich trotz vorliegender valider Zahlen zum Familiennachzugsfaktor dumm, während die AfD mit massiv überhöhten Zahlen die Bevölkerung aufzuhetzen versucht. Es wäre unverantwortlich und ein Ausweis absoluter Inkompetenz, wenn das Bundesinnenministerium zu dieser zentralen politischen Frage keine Einschätzung hätte. Wahrscheinlicher ist, dass man hierzu keine Auskunft geben möchte: Es würde sich nämlich herausstellen, dass die Zahl der Betroffenen gar nicht so groß ist, wie vielfach angenommen wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Asylrecht darf keine Lotterie sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das BAMF ist eine Bundesbehörde. Wie kann es da sein, dass Schutzsuchende aus gleichen Herkunftsländern in Bayern, Sachsen oder Brandenburg deutlich schlechtere Chancen auf Anerkennung haben als in anderen Regionen, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die belegt, dass die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus den gleichen Herkunftsländern von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich voneinander abweichen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die fortdauernde Schließung der EU-Binnengrenzen aufgrund von ‚Terrorgefahr‘ ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Jelpke weiter:

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Aufhebung der Kennzeichnungspflicht in NRW nützt weder Polizei noch Bürgern

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Aufhebung der erst im vergangenen Dezember eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in NRW ist ein weiterer Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Staatsschergen zu machen – damit ist weder der Polizei noch den Bürgern gedient. Einzig und allein wird so die Sanktionierung von Prügelpolizisten, also Straftätern in Uniform, verunmöglicht. Angesichts einer solchen Demontage von Bürgerrechten in NRW durch eine inhaltliche Allianz aus CDU, FDP und AfD schwant mir Übles für die nächste Legislatur im Bund“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Klassenjustiz gegen Antifaschismus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Skandalurteil des Verwaltungsgerichts Kassel über die Rechtmäßigkeit der weiteren Beobachtung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz sagt weniger etwas über die Gesinnung der Friedensaktivistin und Antifaschistin aus, als über die Verfasstheit des bundesdeutschen und insbesondere des hessischen Staatsapparates. Überraschen… weiter … →

Deutlich geringerer Familiennachzug zu Flüchtlingen als angenommen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor einem guten Jahr noch ging man im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass rein rechnerisch pro anerkanntem syrischen Flüchtling etwa ein Familienangehöriger nachziehen würde. Die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass der sogenannte Nachzugsfaktor eher bei 0,5 als bei 1 anzusetzen ist. Der Umfang des Familiennachzugs zu Flüchtlingen ist mithin viel geringer als ursprünglich angenommen – das ist eine wichtige Information angesichts der schäbigen Versuche der sich christlich nennenden Unionsparteien, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter auszusetzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über den zu erwartenden Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzsuchenden. Jelpke weiter weiter … →

Griechische Hotspots entlarven humanistische Grundwerte der EU als heuchlerische Makulatur

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die dramatischen negativen Auswirkungen der schlechten Lebensbedingungen in den Hotspots auf den griechischen Inseln auf die psychische Gesundheit von Schutzsuchenden ist zutiefst verstörend. Das immer wieder gefeierte Hotspot-Konzept an den EU-Außengrenzen ist in Wahrheit eine menschenrechtspolitische Sackgasse. Eine solch skrupellose Abschottung, die auf Kosten des Lebens und der Gesundheit von Schutzsuchenden geht, macht die immer wieder gepriesenen Grundwerten der Europäischen Union zur heuchlerischen Makulatur“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Situation in griechischen Hotspots. weiter … →

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU saß die AfD mit am Verhandlungstisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung ahnungslos beim Thema Terrorbekämpfung durch Binnengrenzkontrollen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für verstärkte EU-Binnengrenzkontrollen zur Terrorbekämpfung eintritt, kann sie auf die konkrete Frage zur bisherigen diesbezüglichen Bilanz an der deutsch-österreichischen Grenze keinerlei Angaben machen: Entsprechende Statistiken würden von der Bundespolizei nicht geführt, heißt es lapidar. In… weiter … →