Pressemitteilungen

Afghanische Asylsuchende brauchen Schutz – offizielle Lagebeurteilung ist untauglich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist grundsätzlich gut, dass über Asylanträge afghanischer Flüchtlinge jetzt wieder entschieden wird, denn sie brauchen Schutz und aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Es ist jedoch schlecht, wenn es nun wieder zu vielen Ablehnungen aufgrund einer unzureichender Lagebeurteilung kommt, wie es infolge des politischen Drucks zu befürchten ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde ab sofort wieder über Asylanträge von Afghanen entschieden. Jelpke weiter: weiter … →

Indymedia-Verbot ist willkürliche Zensur

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ergangenen Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die linke Internetplattform. Jelpke weiter:   „Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische… weiter … →

Unschuldsvermutung muss auch im Kampf gegen Salafismus gelten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dem Rechtsstaat tut man damit keinen Gefallen“, gibt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu bedenken, das gestern die Abschiebung von so genannten Gefährdern bestätigt hat. Jelpke weiter:

„Ich sehe hier die gefährliche Tendenz hin zu einem Gesinnungsstrafrecht. Keine Frage: Wer seine Sympathie mit dem Islamischen Staat bekundet, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums. weiter … →

Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die gute Nachricht ist: die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten, ihre Aufmärsche sind im zweiten Quartal 2017 an Anzahl und Teilnehmern erneut massiv eingebrochen. Vielfach sind es zudem dieselben zwei oder drei Dutzend unverbesserlichen Hanseln, die allwöchentlich ihre Hassspaziergänge abhalten, ohne auf größeres öffentliches Interesse zu stoßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamfeindschaft und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2017“. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Familiennachzug für eritreische Flüchtlinge wird mit miesen Tricks behindert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl die Lage eritreischer Flüchtlinge im Sudan, meist Frauen und Kinder, hochgefährlich ist, behindern deutsche Konsulate massiv deren Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zur Situation eritreischer Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung muss Kriminalisierung von YPG-Fahnen sofort rückgängig machen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während Angehörige der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG derzeit von den USA mit Waffen versorgt werden, um die Stadt Raqqa von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu befreien, geht die bayerische Polizei mit Razzien gegen linke Aktivisten vor, weil diese eine YPG-Fahne auf ihrer Facebookseite veröffentlicht haben sollen. Der Erlass des Bundesinnenministeriums vom März, mit dem die YPG-Fahne in Deutschland kriminalisiert wird, muss sofort rückgängig gemacht werden. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin die Denke des Terrorunterstützers Erdogan zu eigen macht, muss sie sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite sie im Kampf gegen den IS steht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach einer Meldung über Hausdurchsuchungen am Donnerstag in München. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Verpflichtung auf Frieden ist die beste Traditionspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundeswehr sollte sich einfach auf ihren Verfassungsauftrag besinnen und Kampfeinsätze im Ausland unterlassen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Beginn des ersten Bundeswehr-Workshops zur Traditionspolitik, der heute in Hamburg stattfindet. Jelpke weiter: weiter … →

Bundeswehr bleibt der Wehrmacht treu

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Großspurig hatte sich Verteidigungsministerin von der Leyen als Wehrmachts-Ausputzerin inszeniert, der Treue falschen Korpsgeist vorgeworfen und versprochen, sämtliche problematischen Kasernennamen auf den Prüfstand zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in welchen Kasernen der angekündigte Diskussionsverlauf stattfindet, zeigt jetzt: Die Ankündigungen von der Leyens sind größtenteils heiße Luft. weiter … →

Die Unterstützung für die kriminelle libysche Küstenwache muss sofort eingestellt werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach den völkerrechtswidrigen Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter muss die Unterstützung der kriminellen libyschen Bürgerkriegsmilizen durch die EU sofort eingestellt werden. Die EU rüstet die sogenannte libysche Einheitsregierung und ihre verbündeten Milizen zur Hatz auf Flüchtlinge im Mittelmeer auf. Auch die aktuellen Drohungen sind Konsequenz einer perfiden Abschottungslogik, mit der Europa über Leichen geht.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter. Jelpke weiter: weiter … →

Überlastung der Verwaltungsgerichte ist Folge inhumaner politischer Vorgaben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Verwaltungsgerichte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung verbockt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Überlastung von Verwaltungsgerichten mit Asylverfahren. Jelpke weiter:

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