Pressemitteilungen

Gerechtigkeit für Ghetto-Rentner

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, haben nun Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro. Damit ist jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die betroffenen NS-Opfer möglich“, teilen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald und die Sprecherin für soziale Menschenrechte, Azize Tank, mit. Die Abgeordneten weiter: weiter … →

Diese Koalition ist eine Koalition der flüchtlingsfeindlichen Grausamkeiten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein schändliches Trauerspiel, was die Bundesregierung mit asylsuchenden Familien treibt. Die Koalition hat sich heute im Innenausschuss dazu entschieden, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht mehr in dieser Wahlperiode zu behandeln. – Dabei weiß die Koalition ganz genau, was für ein Leid durch die Suspendierung des Familiennachzugs verursacht wird. Familien, die etwa aus dem syrischen Kriegsgebiet zu ihren Angehörigen nach Deutschland wollen, werden auf lebensgefährliche Fluchtrouten gezwungen – immer wieder mit tödlichen Folgen. Auf die letzten vier Jahre zurückblickend kann man diese Koalition nur als eine Koalition der flüchtlingsfeindlichen Grausamkeiten bezeichnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absetzung des Antrags der Fraktion DIE LINKE und des Gesetzesentwurfs der Grünen zur Wiederaufnahme des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundeswehr will auch weiterhin an Nazi-Soldaten festhalten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundeswehr will an ihrer Praxis festhalten, rechtsextreme Soldaten als ‚Einzelfälle‘ zu betrachten und ggf. im Dienst zu belassen. Von einem radikalen Umsteuern im Kampf gegen Rechtsextremismus kann bei der Truppe keine Rede sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →

Aufnahme von nur 7000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ist ein Grund zum Schämen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist komplett absurd, wenn die BILD-Zeitung heute mit der Schlagzeile aufmacht, die EU nehme fünfmal so viele syrische Flüchtlinge auf wie vereinbart – und damit suggeriert, die EU täte mehr als genug. Das ist schon angesichts der absoluten Zahl von weniger als 7.000 im Rahmen des EU-Türkei-Deals durch die gesamte EU aufgenommenen Flüchtlinge im Zeitraum von mehr als einem Jahr grotesk“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Statt Abschiebungen nach Afghanistan wird der Familiennachzug aus Afghanistan gestoppt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Etwa 1.000 Anträge auf Familienzusammenführung werden an der deutschen Botschaft in Kabul bis auf weiteres nicht bearbeitet. Statt eines Abschiebestopps gibt es einen Stopp der Familienzusammenführung“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →

Afghanistan-Abschiebungen sind unverantwortlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Sollte die Bundesregierung tatsächlich in der kommenden Woche wieder Menschen nach Afghanistan abschieben lassen, dann handelt sie fahrlässig gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Abzuschiebenden. Wir erfahren jeden Tag von Neuem, dass es in dem Bürgerkriegsland nirgendwo und für… weiter … →

Bundesinnenminister und Landkreistagsvizepräsident im Abschiebewahn

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im selbst geschaffenen Abschiebewahn kommt die Wahrheit immer mehr unter die Räder. Nach Agenturberichten phantasiert der Präsident des Landkreistages von knapp 500.000 Ausreisepflichtigen, und Bundesinnenminister de Maizière spricht von einer nur zweimonatigen Asylverfahrensdauer. Beides ist komplett falsch, wie aus offiziellen Angaben der Bundesregierung selbst hervorgeht“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Berichten über eine Konferenz des Landkreistages. Jelpke weiter: weiter … →

Unzuverlässige Daten und unberechtigte Panikmache bei Ausreisepflichtigen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung gibt schwere Missstände im Ausländerzentralregister zu: Die exakte Zahl der Ausreisepflichtigen ist nicht ermittelbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen“. Jelpke weiter: weiter … →

Geplante Grundrechtseingriffe der Innenminister sind ebenso armselig wie bösartig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Hier wir mal wieder die Öffentlichkeit getäuscht! Durch schwerste Grundrechtseingriffe, wie Massenüberwachung der Bürger, durch den Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie Whatsapp, verdachtsunabhängige Kontrollen, wie auch die Kriminalisierung von Kleinkindern wird kein Terroranschlag verhindert, sondern ein Schritt weiter zum autoritären Überwachungsstaat gemacht. Es stellt sich daher die Frage, wer schützt die Menschen, die hier leben, und ihre Rechte vor diesen Innenministern?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière und des bayrischen Innenministers Hermann im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Geheimdienst hat in Kinderzimmern nichts verloren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist leider richtig: Sowohl gewaltbereite Salafisten als auch Neonazis schrecken selbst vor der Rekrutierung von Kindern nicht zurück. Doch wer den Verfassungsschutz jetzt auf nichtstrafmündige Kinder loslassen will, hat jedes Maß verloren. Hier ist Prävention gefragt und nicht Überwachung.… weiter … →