Pressemitteilungen

Wir brauchen keine Leitkultur, sondern eine solidarische Gesellschaft

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wie sich de Maizière zum identitären Glaubenskrieger aufspielt und unter dem furchtbaren Schlagwort der Leitkultur versucht die Gesellschaft zu spalten, ist ebenso peinlich wie abstoßend. In einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen als Folge jahrzehntelangen neoliberalen Kahlschlags setzt der Bundesinnenminister auf nationalistische Tünche im Stile von Le Pen oder Erdogan. Wir brauchen keine Gesellschaft der Ausgrenzung und Diskriminierung, sondern eine solidarische Gesellschaft, welche die Menschen über Kulturen, Religionen und Herkunft hinweg verbindet statt trennt. Nicht lehrmeisterlicher Leitkulturpredigten, sondern soziale Gerechtigkeit und volle demokratische Rechte für alle, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sind der Schlüssel für eine solidarische Gesellschaft“ weiter … →

Angriffe auf Jesiden mit deutschen Waffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei Angriffen türkeinaher Milizen wird auch deutsche Kriegsausrüstung eingesetzt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jepke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Angriffen durch KDP-Peschmerga auf die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Jelpke weiter: weiter … →

Bundeswehr muss endlich konsequent gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung ausgerechnet von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist. Jelpke weiter:

„Damit schürt Herrmann nur weitere Vorbehalte gegen die Schutzsuchenden – was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist offenbar verfolgt hat: Nämlich unter falscher Flagge Straftaten durchzuführen, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. weiter … →

SPD fischt mit Fake-News zu Afghanistan-Abschiebungen am rechten Rand

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„SPD-Generalsekretärin Barley sollte lieber die Fakten prüfen bevor sie zu Fake-News greift, um einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhindern. Sie verteidigt Sammelabschiebungen in den Krieg, mit dem Argument, dass Menschen die schwer strafffällig geworden sind, das Land wieder verlassen müssten. Das ist nichts anderes als bösartige Hetze. Die Realität sieht anders aus, die Bundesregierung lässt sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben eiskalt abschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Barley zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist einfach nur skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung bei der jeder weitere Tag neues Leid für Geflüchtete bedeutet, wahltaktisch hinauszögert. Offenbar fürchtet die Koalition eine große Zahl an Befürwortern in den eigenen Reihen für die Oppositionsinitiativen.“ weiter … →

Abschiebungen in den Krieg sofort stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge… weiter … →

Verbot von YPG-Fahnen ist hanebüchene Gesinnungsjustiz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn die Bundesregierung das Verbot der Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ nach dem heutigen Luftangriff der Türkei auf das YPG-Hauptquartier in Syrien aufrechterhält, stellt sie sich direkt an die Seite der Aggressoren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →

Türkische Luftangriffe sind Unterstützung für IS-Terror

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die türkische Luftwaffe hat heute Nacht einen Großangriff auf Kurden und Jesiden in Syrien und dem Irak geflogen. Diese Aggression auf Milizen, die derzeit gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen, kann nur als direkte Unterstützung der dschihadistischen Terroristen verstanden werden“,… weiter … →

Kuttenverbot für Rocker ist unzulässige Sippenbestrafung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Auch wenn die Rocker sich erst einmal dem Kuttenverbot gebeugt haben, bleibt DIE LINKE. dabei: Diese Maßnahme ist nicht geeignet zur Bekämpfung der tatsächlich vorhandenen Rockerkriminalität sondern stellt eine Form unzulässiger Sippenbestrafung da“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter … →

Bundesregierung schiebt um jeden Preis in den Afghanistankrieg ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung treibt mit Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan ein böses Spiel. Obwohl die Situation in Afghanistan immer schlimmer wird, sinkt die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge. Das jüngste Massaker von Taliban an hunderten afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne hat erneut bestätigt, dass das Geschwätz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von angeblich sicheren Gebieten in Afghanistan reine Propaganda ist, um Abschiebungen durchzusetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →